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In den Verhandlungen über den NATO-Beitritt Schwedens verlangt die Türkei die Schließung einer Website. Das zeigt, wie sehr ihr Exilmedien ein Dorn im Auge sind. Ende November berichteten die Journalisten der Nachrichten-Website „Nordic Monitor“ in eigener Sache: Die Türkei verlange für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens, dass Stockholm ihre Website schließe und sie damit zum…
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann im Falle einer Parteigründung auf die Unterstützung des früheren Linken-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst hoffen. „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen“, sagte Ernst der „Münchner Abendzeitung“ (Dienstagsausgabe). „Auch ich kann mir gut vorstellen, einer solchen Partei beizutreten“, fügte er hinzu….
Finnland ist am Dienstag als 31. Mitgliedsland der NATO beigetreten. Außenminister Pekka Haavisto überreichte dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken die Beitrittsurkunde seines Landes, wodurch die Aufnahme rechtskräftig wurde. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, sprach von einem „historischen Tag“. Finnland bekomme damit „eine felsenfeste Garantie“ zu seiner Verteidigung, sagte er in Brüssel. „Artikel 5, alle…
Großbritannien steht nach Angaben der Regierung in London kurz vor einem Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP. Das teilte der Regierungssitz 10 Downing Street in der Nacht zum Freitag mit. Die Aufnahme in den Handelspakt der Pazifikanrainer soll demnach noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. Zu den Mitgliedern des 2018 in Kraft getretenen Comprehensive…
„Beide sind nicht reif dafür“ Eine Sache war Wolodymyr Selenskyj besonders wichtig, bevor er Brüssel am Donnerstag verließ. Man brauche den Beginn von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr, sagte der ukrainische Präsident. Er sah dabei Charles Michel an, den Präsidenten des Europäischen Rats, und sprach auf Englisch weiter: „Charles, wenn ich sage dieses Jahr, dann…
„Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln, Brüssel dämpft Hoffnungen“ Die EU dämpft den Eifer des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine schnellen Beitritt zum Staatenbund. Doch Selenskyj sieht sein Land schon jetzt als EU-Mitglied. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach…
„Eine lange rote Linie für Putin“ Bundestag und Bundesrat haben dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO in der vergangenen Woche zugestimmt, auch Kanada und Estland haben schon ratifiziert. Trotzdem haben die beiden nordischen Länder noch eine Wegstrecke vor sich, bis die Ratifikation in allen 30 Mitgliedstaaten abgeschlossen ist. Der türkische Präsident lässt keinen…
„Kroatien steht vor dem Euro-Beitritt“ Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme Kroatiens in den Euroraum zum 1. Januar 2023. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzbericht kommt die Brüsseler Behörde – ähnlich wie parallel die Europäische Zentralbank – zu dem Schluss, dass das Land alle Konvergenzkriterien erfülle, die als Voraussetzung für einen Beitritt zur Währungsunion gelten. Falls…
„Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab“ Südossetien im Jahr 2008 Bild: AFP Der neue Präsident der pro-russischen Enklave stoppt die Pläne über eine Volksabstimmung zum Beitritt zu Russland. Er will stattdessen neue Gespräche mit der Regierung in Moskau über die „weitere Integration“ führen. Die georgische Separatistenregion Südossetien hat auf ein für Mitte Juli geplantes Referendum…
„Putin treibt die Neutralen in die Nato“ Die Finnen haben sich erklärt, und die Schweden werden ihnen wahrscheinlich umgehend folgen: Die NATO bekommt aller Voraussicht nach noch in diesem Sommer zwei neue Mitglieder, auf deren Beitritt man bis vor wenigen Monaten nicht allzu hohe Geldsummen gewettet hätte. Doch Putins Überfall auf die Ukraine erschütterte auch…