#Frankfurter CDU will Heipertz ausschließen

Der Kreisvorstand der Frankfurter CDU hat der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Martin Heipertz einstimmig zugestimmt. Das CDU-Mitglied, das sich im Februar erfolglos um eine Bundestagskandidatur in Frankfurt bemüht hatte, war am Samstag bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel aufgetreten. Er hatte dort die Corona-Politik seiner Partei kritisiert und sich gegen Impfungen ausgesprochen, „weil alle derzeit verfügbaren Impfstoffe auf Abtreibungen beruhen“, wie er im Nachgang auf seiner Internetseite schrieb. „Die CDU missbraucht den Namen des Herrn, aber der Herrgott wird ihr das nicht länger erlauben.“

Der Frankfurter Parteivorsitzende Jan Schneider hatte Heipertz schon am Montag den Parteiaustritt nahegelegt. Die CDU setze sich „seit Beginn der Pandemie auf allen Ebenen dafür ein, diese gefährliche Krankheit mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der Stadtrat. Heipertz konterkariere diese Bemühungen, „indem er krude Theorien verbreitet“. So jemand gehöre nicht in die Partei. Nach Schneiders Darstellung hat Heipertz einen freiwilligen Austritt zunächst abgelehnt. Dieser verwies am Dienstag auf die Meinungsfreiheit, ein Parteiausschlussverfahren hält er für „unklug“. Er wolle über die Fastentage überlegen, wie es für ihn weitergehe.

Parteiausschlussverfahren sind selten. „Es ist ein scharfes Schwert“, sagte ein Sprecher der hessischen CDU, es müsse eine „absolute Ausnahme“ bleiben. Der Antrag muss vom Bezirksschiedsgericht angenommen werden. In einem Verfahren, das vor einem zivilen Gericht Bestand haben müsste, würde Heipertz gehört werden – ihm stünden zudem Rechtsmittel offen. Verfahren dieser Art dauern oft lange und gehen durch mehrere Instanzen.

Der Fall des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin beschäftigte die SPD rund zehn Jahre lang, sein Ausschluss wurde Mitte des vergangenen Jahres vollzogen. Die hessische CDU schloss 2004 den früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann nach einer als antisemitisch kritisierten Rede aus.