#Frankreich ist „nicht Ungarn oder die Türkei“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung wolle zum Schutz der Polizei die Pressefreiheit einschränken. „Das ist eine große Lüge“, sagte Macron am Freitag in einem Live-Interview mit der Online-Plattform „Brut“. „Wir sind nicht Ungarn oder die Türkei.“

Frankreich sei in der Debatte um einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten vor Filmaufnahmen „verzerrt dargestellt worden“, sagte Macron in dem Interview mit der Internetplattform für junge Leute. Er warf Kritikern des Gesetzentwurfs „militante und regierungsfeindliche“ Äußerungen vor.

Journalistenverbände hatten der Regierung vorgeworfen, Medienvertreter mit geplanten Haft- und Geldstrafen für Filmaufnahmen oder Fotos von Polizei-Einsätzen zu kriminalisieren. Reporter ohne Grenzen hatte erst am Freitag wieder von einer „Gefährdung der Pressefreiheit“ in Frankreich gesprochen.

Die Regierungsmehrheit im Parlament hat inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll. Die Nationalversammlung hatte dem bestehenden Entwurf bereits in erster Lesung zugestimmt.

Macron will derweil mithilfe eines Online-Werkzeugs Diskriminierung durch die Polizei erkennen und ausrotten. Er bezeichnete es am Freitag als „unerträglich“, dass Menschen mit anderer Hautfarbe mit höherer Wahrscheinlichkeit von der Polizei kontrolliert werden als Weiße. „Wir werden eine große Umfrage auf einer Internetplattform einrichten, in der Menschen sagen können, wo sie diskriminiert werden und in welcher Weise“, sagte er.

Fehlverhalten der Polizei erlangte in Frankreich zusätzliche Aufmerksamkeit, nachdem im November Videoaufnahmen veröffentlicht wurden, auf denen Polizisten einen Schwarzen verprügelten. Macron sagte, ein breiter Einsatz von Körperkameras an Polizistinnen und Polizisten werde dazu beitragen, Fehlverhalten ans Licht zu bringen.

Unterdessen musste sich der französische Präsident vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Ankara und Paris weitere verbale Angriffe seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan gefallen lassen. Erdogan sagte, er hoffe, die Franzosen würden ihren Staatschef „so bald wie möglich loswerden“. Macron sei ein Problem für Frankreich. Und weiter: „Mit Macron lebt Frankreich in einer sehr gefährlichen Zeit.“

Macron selbst reagierte zurückhaltend auf die neuen Attacken. Er glaube an den Respekt. Beschimpfungen zwischen politischen Führern seien keine gute Methode. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich haben sich seit dem vergangenen Jahr zunehmend verschlechtert. Auslöser waren unter anderem der Streit über Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer sowie die Kämpfe um die Kauskasus-Region Berg-Karabach, wo die Türkei auf der Seite Aserbaidschans militärisch eingriff.