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#Frankreich verbietet propalästinensische Demonstrationen

Frankreich verbietet propalästinensische Demonstrationen

Nach den antisemitischen Zwischenfällen in deutschen Städten hat der französische Innenminister Gérald Darmanin alle pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankreich verbieten lassen. Es seien andernfalls „Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung“ zu befürchten. Pro-palästinensische Organisationen hatten an diesem Samstag in allen großen Städten des Landes Protestmärsche angemeldet. In Paris sollte die Demonstration vom Viertel Barbès, in dem viele Einwanderer leben, zum Platz der Bastille führen.

Schon 2014 war es bei pro-palästinensischen Protesten im Viertel Barbès zu schweren Ausschreitungen gekommen, es wurden israelische Fahnen verbrannt, antisemitische Parolen gebrüllt, Polizisten angegriffen und Schaufenster eingeschlagen. Vor der Synagoge in der Rue de la Roquette und jüdischen Geschäften wurde damals randaliert. Innenminister Darmanin verwies auf den Präzedenzfall und forderte in einem Rundschreiben alle Präfekten zu „besonderer Wachsamkeit“ auf.

Es wird befürchtet, dass sich einige Organisatoren über das Verbot hinwegsetzen und dennoch auf die Straße gehen könnten. Rückendeckung erhielt der Innenminister von der rechtsbürgerlichen Opposition der Republikaner. Der LR-Abgeordnete Eric Ciotti sagte, Demonstrationen seien angesichts der Eskalation des Gaza-Konflikts „eine Einladung zu Gewalt“. Er sei „in großer Sorge um unsere jüdischen Mitbürger“, so Ciotti. Die Polizeigewerkschaft „Synergie Officiers“ warnte davor, dass bei pro-palästinensischen Demonstrationen „antisemitischer Hass überlaufen und Plünderungen der extremen Linken“ drohten.

„Eine Provokation des Innenministers“

Die parlamentarische Linke kritisierte das Demonstrationsverbot heftig. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, in dem Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern und Proteste gegen die rechtsextreme israelische Regierung verboten sind“, beschwerte sich Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei LFI. Er behauptete, das Verbot diene dem Zweck, Zwischenfälle heraufzubeschwören und die Verteidiger der Palästinenser stigmatisieren zu können.

Der LFI-Abgeordnete Eric Coquerel nannte das Verbot „eine Provokation des Innenministers“. Er beklagte, dass der Vorsitzende des Vereins „Frankreich Palästina Solidarität“ nach einer unangemeldeten Demonstration am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen wurde. Die Meinungsfreiheit in Frankreich sei bedroht. Die grüne Partei EELV beklagte eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Der kommunistische Senator und frühere Parteichef Pierre Laurent rechtfertigte die palästinensischen Angriffe. „Am Werke ist die Wut, die durch die systematische illegale Kolonisierung von der extremistischen Regierung Netanjahus provoziert wird“, äußerte Laurent. Der Kommunist hielt der französischen Regierung vor, „die Kriegsverbrechen der kriminellen israelischen Regierung“ nicht zu verurteilen. Präsident Emmanuel Macron will als Vermittler zu einer Beruhigung beitragen. In einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe der Staatschef die Raketenangriffe der islamistischen Hamas und „anderer terroristischer Gruppen“ auf Israel verurteilt, teilte der Élyséepalast in Paris mit.

Macron habe auch sein Beileid für die zahlreichen Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung bekundet. Macron wolle auch mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu telefonieren. Geplant seien weitere Kontakte mit Partnern in der Region, unter anderem mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, ein wichtiger Verbündeter Frankreichs. In Macrons Partei LREM hätten sich viele eine noch härtere Verurteilung der Raketenangriffe auf Israel gewünscht.

Sechzig Städtepartnerschaften mit palästinensischen Orten

Der LREM-Abgeordnete Sylvain Maillard sagte, man könne klar zwischen „Angreifer und Angegriffenen“ unterscheiden. „Die Hamas hat eine Demokratie bombardiert, Raketen nach dem Zufallsprinzip auf eine Bevölkerung geschossen, da können wir nicht ungerührt bleiben“, sagte Maillard. Der frühere sozialistische Premierminister Manuel Valls mahnte: „Frankreich muss klar Israel unterstützen“.

Stellvertreterkonflikte, bei denen die Nahost-Spannungen importiert werden, sind in Frankreich nichts Neues. Arabisch-muslimische Jugendliche identifizieren sich häufig mit den Palästinensern. Verstärkt werden diese Sympathien durch Parteien wie die Linkspartei LFI, Grüne und Kommunisten, die Solidarität mit den Palästinensern fordern und besonders auf kommunaler Ebene Hilfsnetzwerke aufgebaut haben.

Mehr als 60 Gemeinden haben Städtepartnerschaften mit Orten in den palästinensischen Autonomiegebieten oder Palästinenserlagern geschlossen. Die meisten dieser Partnerschaften gehen von Vorstädten mit hohem Einwandereranteil aus. Der Begründer der palästinensischen Städtepartnerschaften, der gebürtige Tunesier Fernand Tuil, erzählte in einem Interview, er sei von der kommunistischen Jugendorganisation in einen israelischen Kibbuz geschickt worden. Da sei ihm klar geworden, dass seine Generation viel mehr mit den Palästinensern gemein habe und die Initiative für das Partnerschaftsnetzwerk ergriffen.

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