#Frankreich will Grenzen besser kontrollieren

Frankreich verstärkt den Kampf gegen illegale Migration und entsendet 4800 Sicherheitskräfte zu Kontrollen an die Grenze. Präsident Emmanuel Macron kündigte bei einem Abstecher an die französisch-spanische Grenze in Perthus am Donnerstag an, angesichts der verstärkten Terrorgefahr müssten die Grenzübergänge besser kontrolliert werden. „Wir haben aufgrund der Gefahrenlage beschlossen, die Kontrollen an unseren Grenzen innerhalb des Schengen-Raums stark zu intensivieren“, sagte Macron.

Er verwies auf den Zusammenhang zwischen illegalen Einwanderungsströmen und Terrorismus. „Terroristische Straftaten können von Personen ausgehen, die Einwanderungsströme nutzen“, sagte er. Der bei einem Schusswechsel mit der Polizei schwer verletzte Attentäter von Nizza, der in einer Kirche drei Gläubige ermordet hatte, war über Lampedusa nach Frankreich gelangt. Von den italienischen Behörden war er des Landes verwiesen worden, konnte aber ohne Kontrollen nach Nizza gelangen.

Der Fall hat Frankreich erschüttert, denn er ruft Erinnerungen an die Anschläge vom 15. November 2015 in Paris wach. Ein Teil der Terroristen hatte damals die bekannten Flüchtlingsrouten genutzt,  um ungehindert nach Belgien und später nach Frankreich einzureisen. Der Bürgermeister von Nizza, der Republikaner Christian Estrosi (LR), hat jetzt gefordert, die Grenze nach Italien zu schließen und die Freizügigkeitsregeln des Schengenraums auszusetzen. Estrosi nahm damit ein Argument auf, das seit langem von Marine Le Pen vorgebracht wird. 

Macron für Überarbeitung des Schengener Vertags

Macron warnte in Perthus, alles miteinander zu vermischen. Frankreich habe innerhalb des Schengenraums das Recht, Grenzkontrollen durchzuführen. Von diesem Recht solle verstärkt Gebrauch gemacht werden. Bislang sind 2400 Polizisten und Gendarmen zu Grenzkontrollen abgestellt, die Zahl soll innerhalb der nächsten Wochen verdoppelt werden. Macron forderte auch mit Nachdruck eine Überarbeitung des Schengener Vertrages. Schon beim nächsten EU-Gipfel im Dezember wolle er eine zielgerichtete Diskussion über das Thema, sagte der Präsident in Anwesenheit seines Europastaatssekretärs Clément Beaune.

Bislang hatte sich Macron stets gerühmt, in der Pandemie alle Binnengrenzen in die EU-Partnerstaaten offen gehalten zu haben. Doch mit Blick auf die innenpolitische Brisanz der Terrorbedrohung weicht er nun von seiner Haltung ab. „Die jüngsten Terroranschläge verlangen von Europa, seinen Kampf zu intensivieren“, sagte der Präsident. „Der Schengenraum muss neu begründet werden“, forderte er. Er beklagte, dass Frankreich zu einer bevorzugten Anlaufstelle für abgelehnte Asylbewerber aus anderen EU-Ländern geworden sei. Zudem verlange er einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Er ließ anklingen, dass Spanien zum Einfallstor für nordafrikanische Migranten geworden sei, deren Endziel Frankreich sei.

Macron steht unter Druck, weil das Rassemblement National und die bürgerliche Rechte ihm vorhalten, im Kampf gegen illegale Einwanderung versagt zu haben. Der Fall des tunesischen Attentäters, der ungehindert nach Nizza gelangen konnte, stärkt die skeptische Haltung vieler Franzosen gegenüber dem Außengrenzenschutz der EU.