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#Frankreichs Dilemma in Mali

Frankreichs Dilemma in Mali

Mali verliert einen der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus. Frankreich hat den Druck auf die dortige Militärjunta erhöht und alle militärischen Operationen mit der malischen Armee auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Französische Militärberater suspendierten ebenfalls ihre Arbeit. Die 5100 französischen Soldaten der Operation Barkhane sollen die gemeinsamen Kampfhandlungen mit malischen Soldaten erst wieder aufnehmen, wenn es „Garantien für den politischen Übergang“ gebe, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit.

In dem westafrikanischen Land ist vor eineinhalb Wochen die nach einem Putsch eingesetzte und international anerkannte Übergangsregierung gestürzt worden. Der Interimspräsident Bah N’daw und der Premierminister waren vom Militär festgenommen und in eine Militärkaserne gebracht worden. Beide traten kurz danach zurück. Seitdem ist eine Militärregierung unter der Führung des früheren Putschisten und Vizepräsidenten, Assimi Goita, an der Macht. Der abermalige Putsch nach nur neun Monaten wurde international verurteilt, zahlreiche Länder und internationale Organisationen drohten gezielte Sanktionen an. In den vergangenen Tagen hatten die Afrikanische Union (AU) und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS Mali mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

Zustimmung für Mali-Einsatz sinkt

Präsident Emmanuel Macron erwägt einen Truppenabzug, zumal der Militäreinsatz in Frankreich immer unbeliebter wird und ihn im Präsidentenwahlkampf Sympathien kosten könnte. Nur noch knapp die Hälfte der Franzosen heißt die Operation Barkhane laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop gut. Zu Beginn des Einsatzes 2013 lag die Zustimmung bei 73 Prozent. 50 französische Soldaten sind in dem Einsatz gefallen, Hunderte wurden verletzt. Der Generalstabschef der französischen Armee, General François Lecointre, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingestanden, dass es „nie einen definitiven Sieg gegen die Dschihadisten“ im Sahel-Gebiet geben werde.

Unter den Franzosen überwiegt die Wahrnehmung, dass die Armee auf verlorenem Posten kämpft. Das Versprechen, die Soldaten nach Hause zu holen, könnte Macron im Wahlkampf nutzen. Zuletzt hatte er mit einem kompletten Truppenabzug gedroht. „Radikaler Islamismus mit unseren Soldaten dort? Niemals“, sagte Macron in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Journal du Dimanche. In Mali gebe es derzeit die „Versuchung“, sich dem radikalen Islamismus anzunähern. „Wenn es in diese Richtung geht, werde ich die französischen Soldaten abziehen“, betonte er.

Einen Tag später, beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Berlin, klang Macron schon wieder gefasster und sprach von „roten Linien“, die das Militärregime nicht überschreiten dürfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen einen Abzug der Bundeswehr in Mali aus. „Wir glauben, dass unsere Präsenz weiterhin wichtig ist. Und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch der Minusma-Aufgaben nichts geändert hat“, sagte Merkel. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1000 Soldaten an der Mission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung in Mali, Minusma. Außerdem hat die Bundeswehr Ausbilder entsandt, die im Rahmen der EU-Mission EUTM Soldaten trainieren. Als „rote Linien“ bezeichnete Merkel, dass „wirklich Wahlen stattfinden und es keine Kontakte zu islamistischen Kräften in Mali geben darf“. Macron sagte, Minusma und EUTM seien nötig. Aber weder Frankreich noch seine Partner seien berufen, sich zu engagieren, falls die Bedingungen nicht eingehalten würden.

Die EU-Partner in Mali werden dabei nervös. Belgien hat angekündigt, anders als versprochen mit der Entsendung einer Kompanie warten zu wollen. Auch Dänemark hat um Aufschub gebeten. Die innerafrikanischen Verbündeten lassen Frankreich ebenfalls im Unklaren. Das Militärregime im Tschad hat angekündigt, seine Soldaten selbst zu brauchen. Das Gipfeltreffen der G5-Sahelländer (Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Mauretanien), das für Juli geplant war, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Frankreich und Deutschland hatten große Hoffnungen auf eine G5-Eingreiftruppe gesetzt, die aber bisher nicht erfüllt wurden.

Staaten der Region fordern demokratische Wahlen

Auf dem Kontinent pochen die Regierungen weiter auf eine zeitlich begrenzte Staatsführung durch die Militärjunta und auf Wahlen im kommenden Jahr. Nach dem Ausschluss aus der Afrikanischen Union forderte dessen Rat für Frieden und Sicherheit eine „ungehinderte, transparente und rasche Rückkehr“ zu dem vereinbarten Fahrplan für einen Übergang. Geschehe dies nicht, werde der Rat Sanktionen und andere Strafmaßnahmen verhängen. Die Organisation hatte Mali bereits nach dem Putsch im August 2020 ausgeschlossen und das Land wiederaufgenommen, als eine Übergangsregierung eingesetzt wurde.

Die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs verlangten auf einem ECOWAS-Gipfeltreffen die Ernennung eines „neuen zivilen Premierministers“ und einer neuen „inklusiven Übergangsregierung“. Demokratische Wahlen müssten unbedingt vor dem 27. Februar 2022 abgehalten werden. Nach dem Putsch im Mai hatte Goita zwar versprochen, Wahlen wie geplant auf den Weg zu bringen. Doch einer seiner Berater sagte bereits vor einigen Tagen, es werde mehr Zeit dafür benötigt.

Mali wird seit fast zehn Jahren von Konflikten erschüttert. Mehrere Terrorgruppen kämpfen dort und kontrollieren weite Teile des Wüstenstaats, unter anderem Extremisten des Islamischen Staats und des Terrornetzwerks Al-Qaida. Die Gewalt hat in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht.

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