#Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Der französische Verfassungsrat hat am Freitag über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Rentenreform entschieden und die Kernpunkte gebilligt, darunter auch die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre. Einige Punkte des Reformprojekts wiesen die Verfassungshüter – drei Frauen und sechs Männer – hingegen zurück. Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrebte Volksabstimmung zu dem Prestigeprojekt von Präsident Emmanuel Macron.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Macron und seine Regierung wollen mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

Landesweit wurden Straßen blockiert

Nach der Entscheidung des Verfassungsrats ist mit weiteren Protesten  gegen die Reform zu rechnen. Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen immer wieder landesweite Proteste hervorgerufen. Der Streit verschärfte sich zuletzt, weil die Regierung den Text mit einem legalen Verfassungskniff ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Macrons Plan sieht vor, dass die Reform bis Jahresende in Kraft tritt.

Vor der Entscheidung des Verfassungsrats war es am Freitag bereits zu Protestaktionen gekommen. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. In etlichen anderen Städten waren ebenfalls Proteste geplant. Landesweit wurden außerdem Straßen blockiert.

In den Ardennen blockierten Gewerkschaftsmitglieder eine Schnellstraße nach Belgien, wie der Sender France 3 berichtete. Nur Autofahrer wurden durchgelassen, während Lastwagen aufgehalten wurden. Auf Fotos waren Stapel brennender Autoreifen auf der Straße zu sehen.

Straßensperren gab es nach Medienberichten auch in Straßburg, wo das Kühllager eines Lebensmittelkonzerns blockiert wurde. In Rouen wurde eine Hauptzufahrt in die Stadt versperrt, während Demonstranten bei Bordeaux eine Autobahnmautstelle besetzten und Autos kostenlos durchließen. In Toulouse sorgte die Gewerkschaft CGT für einen Stromausfall in einem Stadtteil, in dem sich ein nationales Forschungszentrum befindet.

Auch am Donnerstag hatten abermals Hunderttausende Menschen gegen die geplante Reform protestiert. In vielen Städten hatten die Gewerkschaften zum inzwischen zwölften Mal zu Kundgebungen aufgerufen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 380.000 Menschen an den Protesten, die Gewerkschaften sprachen von über einer Million Teilnehmer. Auf jeden Fall ging der Rückhalt für die Proteste damit im Vergleich zur Vorwoche abermals spürbar zurück.

Rangeleien, Festnahmen und gezündete Feuerwerkskörper

Landesweit kam es zu Blockaden von Straßen, Bahngleisen und Raffinerien – die Beeinträchtigungen blieben am Ende aber überschaubar. Die Müllabfuhr in Paris begann abermals einen Streik und die Gewerkschaft CGT drohte an, die Hauptstadt in eine öffentliche Müllkippe zu verwandeln, bis die Reform zurückgezogen werde. Landesweit waren etwa 11.500 Polizisten im Einsatz, 4200 davon in Paris. Ein großes Polizeiaufgebot schützte zudem das Gebäude des Verfassungsrats, an dem der Pariser Demonstrationszug vorbeizog.

Bei den zunächst über viele Wochen friedlichen Protesten war es zuletzt immer wieder zu Gewalt und Auseinandersetzungen gekommen. In Paris sicherten Banken und teure Geschäfte ihre Schaufenster vorsorglich mit Holzplatten ab. In der Hauptstadt drangen am Donnerstag Demonstranten in die Zentrale des Luxuskonzerns LVMH ein und zündeten Feuerwerkskörper. Aus Nantes und Rennes wurden Auseinandersetzungen von Protestierenden mit der Polizei gemeldet. Auch in Paris gab es einige Rangeleien und Festnahmen.

Macron hatte seine umstrittene Reform am Mittwoch gegen andauernde Kritik verteidigt und einen Dialog mit den Gewerkschaften in Aussicht gestellt. Das Land müsse weiter vorankommen und er wolle mit den Sozialpartnern über den weiteren Gang der Dinge reden. Die Reform sei notwendig, die öffentlichen Haushalte müssten ins Gleichgewicht gebracht werden.

Derzeit liegt das offizielle Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten.