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#Friedrich Merz und der CDU-Parteitag

Friedrich Merz und der CDU-Parteitag

Es war richtig, den Parteitag der CDU zu verschieben. War das auch eine Entscheidung darüber, wer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat wird – und vor allem, wer nicht?

Die scharfe Reaktion des Friedrich Merz zeigt, dass er das befürchtet: Die Verschiebung habe mit der Pandemie nichts zu tun. Es gehe vielmehr Teilen des „Partei-Establishments“ darum, ihn als Vorsitzenden zu verhindern.

Das ist starker Tobak, stellt Merz damit doch die Lauterkeit all jener Parteioberen in Frage, die unter Verweis auf die Corona-Krise für eine Vertagung plädierten und stimmten. Das tat so ziemlich das ganze „Partei-Establishment“. Freunde macht man sich mit solchen Behauptungen nicht. Und ändern werden die Gremien ihre Beschlüsse auch nicht mehr. Warum keilt Merz dann also derart aus? Ist das die Kapitulation – oder die Kampfansage: Merz gegen das „Establishment“?

Reichlich Gelegenheiten für innerparteilichen Zwist

Ganz allein fühlt er sich offensichtlich nicht. Er erklärte die Entscheidung auch zu einem Akt „gegen die CDU-Basis“ – und sich selbst damit zum Parteivolkstribun. Ein Beschluss gegen den Willen der Basis läge vor, wenn sie Merz klar als Vorsitzenden wollte und wenn sie wie er glaubte, die Verschiebung sei eine Schiebung zu seinen Ungunsten.

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In den Umfragen zur Vorsitzendenfrage liegt Merz tatsächlich vorne. Offenbar zweifelt er aber selbst daran, dass das so bleiben muss.

Dazu hat er nun einen Grund mehr geschaffen. Streit in den eigenen Reihen mögen die Parteimitglieder nicht. Für seinen Kampfgeist wird Merz aber auch Beifall von jenen bekommen, die in ihm schon immer den einzig richtigen Mann für die Parteispitze und das Kanzleramt sahen.

Inmitten der sich verschärfenden Corona-Krise muss die Regierungspartei CDU sich nun auch noch darum bemühen, ihre eigene Führungskrise unter Kontrolle zu halten. Bis zu den Landtagswahlen im März gibt es noch reichlich Gelegenheiten für innerparteilichen Zwist – insbesondere wenn Merz dabei bleiben sollte, der Einzige zu sein, der den wahren Willen der Partei repräsentiere.

Wäre die Wahl eines neuen Vorsitzenden auf dem verschobenen Parteitag, in welcher Form er auch stattfinden wird, nur dann mit genügend demokratischer Legitimität gesegnet, wenn der Sieger (endlich) Merz hieße? Es kann ihn nicht wundern, dass schon seine Kritiker in der CDU ihn den „Sauerland-Trump“ nennen.

Berthold Kohler

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