#Landesparteitag: AfD fordert Halemba zum Niederlegen seines Mandats auf

Der Fall des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba überschattet den Parteitag der AfD in Greding. Die Parteibasis forderte ihn nun auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding am Samstag eine Mehrheit von gut 57…

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#Parteitag: SPD sieht frühere Russlandpolitik als Fehler

Führende SPD-Vertreter äußern sich beim Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik. In einem verabschiedeten Antrag korrigieren die Delegierten den bisherigen außenpolitischen Kurs und sprechen sich für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. In dem am Samstag von den Delegierten verabschiedeten Antrag mit dem Titel „Sozialdemokratische…

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#Bijan Tavassoli sorgt für Eklat beim Parteitag der Linken

Bijan Tavassoli gibt spontan seine Kandidatur für Platz eins der Europawahlliste bekannt und lobt Sahra Wagenknecht. Dann erklärt er seinen Austritt aus der Linken. Nach dem Wahlgang führt Sicherheitspersonal ihn aus der Halle. Die Linkspartei geht mit ihrem Ko-Vorsitzenden Martin Schirdewan und der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenduo in den Europawahlkampf. Rackete…

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#Hendrik Wüst als nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Die NRW-CDU bestätigt in Hürth ihren Vorsitzenden im Amt. Nach den Spekulationen über die Kanzlerkandidatur für 2025 suchen Hendrik Wüst und Friedrich Merz den Schulterschluss. Hendrik Wüst ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälschen CDU wiedergewählt worden. Auf einem Parteitag in Hürth bei Köln erhielt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. In…

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#Der Tag nach dem Desaster

Am Tag nach ihrem Auszählungsdesaster haben die österreichischen Sozialdemokraten versucht, klare Verhältnisse zu schaffen und den Schaden zu begrenzen. Am Dienstagvormittag trat die Wahlkommission der SPÖ in der Wiener Löwelstraße zusammen, um die Stimmen der Vorsitzendenwahl ein weiteres Mal nachzuzählen. Denn es hatte sich am Montag ja herausgestellt, dass auf dem Parteitag am vorangegangenen Wochenende…

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#Der Tag nach dem Desaster

Am Tag nach ihrem Auszählungsdesaster haben die österreichischen Sozialdemokraten versucht, klare Verhältnisse zu schaffen und den Schaden zu begrenzen. Am Dienstagvormittag trat die Wahlkommission der SPÖ in der Wiener Löwelstraße zusammen, um die Stimmen der Vorsitzendenwahl ein weiteres Mal nachzuzählen. Denn es hatte sich am Montag ja herausgestellt, dass auf dem Parteitag am vorangegangenen Wochenende…

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#Der Kampf um die Macht in Bayern

Der Kampf um die Macht in Bayern zwischen Bayerischer Volkspartei und den Rechtsradikalen wird jetzt offen geführt, seitdem im „Regensburger Anzeiger“ dem wirklichen Führer der Umsturzbewegung, General Ludendorff, die Fehde angesagt worden ist. Die Bayerische Volkspartei hatte lange geglaubt, in den Nationalsozialisten eine Sturmtruppe gegen die Sozialdemokratie zu haben und deshalb mit wohlwollender Neutralität der…

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#Die CDU sucht den Weg zurück ins Kanzleramt

„Die CDU sucht den Weg zurück ins Kanzleramt“ Friedrich Merz hat nur das Jahr 2023 reserviert für inhaltliche Debatten. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms soll im September vorliegen. Die Debatten hierüber sind Teil des Aufholprozesses. Der Anspruch ist es, das Programm aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren und mindestens zehn Punkte herauszuarbeiten, mit denen sich…

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#Wie reagieren die Grünen auf Scholz‘ Machtwort?

„Wie reagieren die Grünen auf Scholz‘ Machtwort?“ Der Beschluss des Parteitags war noch keine drei Tage alt, als der Kanzler ihn durchkreuzte. Am Freitagabend bis spät in den Abend hatten die Grünen in Bonn um ihre Position gerungen. Eine große Mehrheit konnte sich am Ende damit abfinden, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke im Notfall bis…

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#Knappe Mehrheit stellt sich hinter grüne Minister

„Knappe Mehrheit stellt sich hinter grüne Minister“ Am Ende wusste sich das Präsidium nicht mehr anders zu helfen: Erst nach der Warnung „Wir schalten dir gleich das Mikrofon ab, Cem“, gab Cem Özdemir das Redepult auf dem Grünen-Parteitag im Bonner Kongresszentrum wieder frei. Den Bundeslandwirtschaftsminister hatte es gedrängt, einige Dinge zurechtzurücken, die Entscheidungen der grünen…

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