#Für Cosco wird es immer enger

Die Bundesregierung ging anscheinend von falschen Voraussetzungen aus, als sie im vergangenen Jahr den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort prüfte. Laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags war die Betreibergesellschaft seit April 2022 Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland. In die KRITIS-Verordnung war zuvor – noch aus Zeiten der großen Koalition – eine neue Kategorie „Betrieb ei­ner Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen“ aufgenommen worden. Den Schwellenwert hatte die Tochtergesellschaft des Hafenbetreibers HHLA 2021 überschritten. „Das Unternehmen war daher verpflichtet, sich bis zum 02.04.2022 beim BSI zu registrieren. Dies ist jedoch erst im Januar 2023 nach Aufforderung durch das BSI erfolgt“, schreibt das Ministerium. Das BSI ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Ist ein Unternehmen Teil der kritischen Infrastruktur, gelten in der Investitionsprüfung strengere Kriterien. Das Wirtschaftsministerium kann eine Beteiligung von Investoren aus einem Nicht-EU-Land dann ab einer Schwelle von 10 Prozent prüfen, nicht wie sonst erst bei 25 Prozent. Zudem ist die Einstufung von Bedeutung, wenn es um die Abschätzung der Folgen einer Beteiligung geht. Droht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, kann die Regierung ein Veto einlegen. Als im vergangenen Sommer die Prüfung zu Cosco und HHLA stattfand, wurde noch stets betont, das Terminal falle nicht unter die kritische Infrastruktur.

Hafenbetreiber widerspricht Wirtschaftsministerium

Für das Wirtschaftsministerium ist die Sache klar: Das Unternehmen hat zu spät informiert. HHLA weist dies als „sachlich und rechtlich unbegründet“ zurück. Alle beteiligten Behörden seien jederzeit über die Umschlagsmengen informiert gewesen. Das Wirtschaftsministerium habe diese in seiner Entscheidung Ende Oktober auch ausdrücklich genannt. Die Registrierung sei in der vom BSI gesetzten Frist erfolgt.

In Berlin wird nun über mögliche politische Hintergründe gemunkelt. Zuständig für die Einstufung laut KRITIS ist das BSI, das dem Innenministerium unterstellt ist. Geführt wird es von der SPD-Ministerin Nancy Faeser. Während Grüne und FDP den Einstieg im vergangenen Jahr komplett untersagen wollten, hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) dafür eingesetzt, Cosco eine Beteiligung zu ermöglichen, mit 24,9 Prozent statt der ursprünglich geplanten 35 Prozent.

Noch hat das Wirtschaftsministerium die finale Freigabe für den Einstieg nicht erteilt. Es prüft, welche Folgen die neue Sachlage hat. Für Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist die Sache klar: „Die Bundesregierung sollte alle Möglichkeiten nutzen, um den Hafen vor einer chinesischen Einflussnahme zu schützen.“ Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, kritisierte die verspätete Meldung: „Ohne dieses Versäumnis wäre die Debatte definitiv anders verlaufen.“