#„Für ein unabhängiges Land völlig inakzeptabel“

Der Gipfel in Brüssel war noch nicht zuende, als sich Boris Johnson in seinem Amtsitz in Downing Street öffentlich äußerte. Vor dem Union Jack beklagte er, dass die Europäische Union dem Vereinigten Königreich nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft nicht einmal dieselben Bedingungen anbieten wolle wie Kanada. Man habe „nichts Komplizierteres gewollt als ein Kanada-artiges Verhältnis, das auf Freundschaft und Freihandel beruht”, sagte er. Die EU hätte sich aber die meiste Zeit in den vergangenen Monaten „ernsthaften Verhandlungen verweigert“ und würde nur Angebote machen, „die für ein unabhängiges Land völlig inakzeptabel sind“.

Weil die Übergangsphase schon in zehn Wochen auslaufe, müsse er als Premierminister das wahrscheinliche Ergebnis einschätzen und habe daher entschieden, sich nun „der Alternative zuwenden“. Vom 1. Januar an würden damit Arrangements gelten, die denen mit Australien ähnelten, und „auf den einfachen Prinzipien des globalen Freihandels beruhen“. Johnson vermied den Begriff „No-Deal“, aber auf eben diesen sollten sich Unternehmen, Spediteure und Reisende nun einstellen.

Mit seiner Ansprache schlug er die Tür nicht vollends zu. Sofern die EU ihr Angebot noch „fundamental verändert“, werde er „natürlich zuhören“. Dafür müsse aber die EU auf Großbritannien zugehen. Geschehe dies nicht, sei er „mehr als glücklich“, jetzt über die „praktischen Fragen“ mit der EU zu diskutieren. Es seien bereits große Fortschritte erreicht worden bei Themen wie soziale Sicherheit, Luftfahrt und nukleare Zusammenarbeit. Britische Kommentatoren sprachen nach Johnsons Ansprache von einem „Patt“. Nun würden beide Seiten sagen, dass ein Verhandlungsergebnis nur noch möglich wäre, wenn die jeweils andere Seite ihre Position grundlegend ändere.

Die Regierung in London stellt ihre Entscheidung als Reaktion auf die sogenannten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels dar. Diese hatten zuvor schon den britischen Verhandlungschef David Frost erzürnt. Noch am frühen Donnerstagabend hatte er auf Twitter seine „Enttäuschung“ bekundet. Er sei „überrascht“, dass die Europäische Union nicht länger daran festhalte, die Gespräche zu intensivieren, so wie es mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 3. Oktober vereinbart worden sei. Ebenso überrascht äußerte sich Frost über „den Vorschlag, dass für eine Einigung alle Schritte vom Vereinigten Königreich kommen müssen“. Dies sei ein „ungewöhnlicher Zugang zu Verhandlungen“, fügte er maliziös hinzu.

Britischer Unmut

Entlang dieser Linie äußerte sich auch Außenminister Dominic Raab, als er am Freitagmorgen ein Interview gab. Er sei „enttäuscht über den Mangel an Flexibilität“, der auf dem EU-Gipfel sichtbar geworden sei, sagte er der BBC. „Uns wurde gesagt, dass Großbritannien alle Kompromisse in den kommenden Tagen machen muss – das kann nicht richtig sein in Verhandlungen.“ Gleichwohl hob er hervor, dass man „nah an einem Deal“ sei. „Mit gutem Willen auf beiden Seiten können wir dahinkommen.“