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#Furcht vor Atomwaffen-Einsatz: Pelosi spricht mit Militärführung

Furcht vor Atomwaffen-Einsatz: Pelosi spricht mit Militärführung

Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich angesichts der Vorfälle im Kapitol mit der Führung der obersten amerikanischen Streitkräfte beraten. Sie wolle einen „instabilen Präsidenten“ daran hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen. Das teilte die Demokratin am Freitag nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley mit. Der abgewählte Republikaner Donald Trump „könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika“ und die Demokratie zu schützen, so Pelosi.

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern.

Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär. Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols durch Anhänger Trumps hat Pelosi die sofortige Amtsenthebung des Präsidenten gefordert.

Die Demokraten im Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag dem Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.

Die Demokraten wollten allerdings zunächst abwarten, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg auf Basis eines Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung aktiv würden, schränkte Clark ein. Am Donnerstag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, bereits Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen, Trump aus dem Amt zu entfernen.

Donald Trump steht unter Druck.


Donald Trump steht unter Druck.
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Bild: dpa

Trump hatte die Präsidentenwahl im November klar gegen Biden verloren. Bis zuletzt wehrte er sich jedoch mit allen Mitteln dagegen, die Niederlage zu akzeptieren. Der Sturm des Kapitols sorgte national wie international für Entsetzen. Die Proteste seiner Anhänger hatten sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress gerichtet. Die beiden Kongresskammern bestätigten Bidens Sieg am Donnerstagmorgen jedoch trotz der Ausschreitungen offiziell.

Am Freitag teilte Trump mit, er werde nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. „An alle, die gefragt haben: Ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen“, teilte er auf Twitter mit. Trump würde mit seiner Nichtteilnahme mit einer Tradition der friedlichen Amtsübergabe brechen. Während seiner eigenen Inauguration waren sowohl sein direkter Vorgänger Barack Obama als auch dessen Vorgänger George W. Bush zugegen. Das blieb besonders in Erinnerung, weil Bush nach Trumps Antrittsrede gesagt haben soll: „That was some weird shit.“

Das Erscheinen gilt gerade auch nach besonders erbittert geführten Wahlkämpfen als wichtiges Versöhnungssignal. Im Weißen Haus werde darüber gesprochen, dass Trump Washington am 19. Januar verlassen werde, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Es sei davon auszugehen, dass er nach Florida reisen werde, wo er ein Luxusanwesen besitzt.

Nach einigem Zögern hatte Trump zuletzt die Krawalle seiner Anhänger verurteilt. „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos“, sagte Trump in einer Videobotschaft, die er am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreitete. Er sprach von einer „abscheulichen Attacke“ auf den Sitz des amerikanischen Parlamentes. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen, sagte Trump. Es sei an der Zeit für „Heilung und Versöhnung“.

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