#Gäbe es ohne Patente mehr Corona-Impfstoff?

In einigen Ländern wie Indien hat sich die Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen noch einmal dramatisch verschärft. Um der Lage Herr zu werden und die Impfstoffproduktion zu beschleunigen, fordern immer mehr Fachleute und Regierungen eine Aussetzung der Impfpatente. Sogar der amerikanische Präsident Joe Biden sprach sich dafür aus, die Corona-Impfstoffe von ihren Patenten zu befreien. Deutschland und die EU lehnen den Vorstoß jedoch bislang ab. Die Freigabe von Impfpatenten sei keine „Wunderlösung“.

Wozu sind Patente eigentlich gut?

Patente sind Schutzrechte, die es Erfindern erlauben, ihre Innovationen zu nutzen, ohne billige Kopien fürchten zu müssen. Das bedeutet nicht, dass nur sie allein die Erfindungen einsetzen, sie können auch Lizenzen vergeben und Kooperationen eingehen.

Welche Strafen drohen, wenn Patente verletzt werden?

Wenn Unternehmen die Patente anderer nicht beachten, kann das teuer werden: Schärfstes Schwert ist in diesem Fall der Unterlassungsanspruch. Der Rechteinhaber kann dann die Nutzung der Erfindung untersagen lassen. Das ist besonders misslich, wenn das Patent nur einen kleinen Teil in komplexen Geräten, etwa in Autos oder Smartphones darstellt. Die Rechteinhaber können somit verhindern, dass diese Produkte überhaupt verkauft werden.

Was gibt es für Alternativen zur Aufhebung des Patents?

Die Erkenntnis, dass einige Erfindungen so wichtig sind, dass sie allen zugänglich gemacht werden sollen, gibt es schon sehr lange. Deshalb gibt es sowohl im nationalen als auch im internationalen Recht umfangreiche Möglichkeiten, Zwangslizenzen zu erteilen. In Deutschland hat der Gesetzgeber schon gleich zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr tiefe Einschnitte in das Patentrecht von Forschungsinstitutionen und Pharmaunternehmen vorgenommen, um sicherzustellen, dass Medikamente gegen Corona in Deutschland allgemein zugänglich sind. Danach kann das Bundesgesundheitsministerium anordnen, dass eine Erfindung „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder der Sicherheit des Bundes“ benutzt werden kann.

Welche Bedeutung hat das für die Patentinhaber?

Konkret bedeutet dies, dass die Bundesregierung Patentinhaber anweisen lassen kann, einen Impfstoff oder ein Medikament gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Obwohl diese Möglichkeit in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert wurde, kam sie noch nie zur Anwendung, wohl auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen zu Kooperationen bereit sind. Deshalb war es bisher gar nicht nötig, Zwang anzuwenden.

Und wie sieht die rechtliche Lage außerhalb Deutschlands aus?

Auch im internationalen Recht gibt es Möglichkeiten, in Notfällen über Patente hinwegzugehen, so etwa in Artikel 31 des TRIPS-Abkommens.

Reicht es, die Patente zu haben, um einen Impfstoff herzustellen?

Nein. Jedes Patent ist zwar ein Kopierschutz – zentrale Erfindungen können so vor Nachahmung geschützt werden – aber umgekehrt wird bei weitem nicht alles patentiert, was eine Erfindung ausmacht. „Mit Patenten hat man bestenfalls ein grobes Rezept, mit dem man irgendwie versuchen kann, etwas nachzukochen“, erklärte Curevac-Gründer Ingmar Hoerr im Interview mit der F.A.Z.

Worin liegt dann konkret der Vorsprung von BioNTech & Co?

Die Patentstrategie der Impfstoffhersteller zielt ausdrücklich darauf ab, sehr viel Prozess- und Produktionswissen im eigenen Unternehmen zu behalten, weil es das Ergebnis jahre- oder jahrzehntelanger Forschung und auch Erfahrung ist. Um im Bild von Ingmar Hoerr zu bleiben, könnte man sagen: eine Zutatenliste allein macht noch kein schmackhaftes Menü. Ein Sternekoch kann aus den gleichen Dingen etwas anderes zaubern als ein Anfänger, weil er die Zutaten anders schneidet, länger rührt oder heißer anbrät, ganz abgesehen davon, dass jeder seine Geheimnisse hütet, wo es die beste Ware gibt. Mit diesem Erfahrungsschatz sind die Unternehmen noch besser gegen Nachahmer geschützt, selbst dort, wo man es mit dem Patentrecht nicht so genau nimmt.

Eine Freigabe der Patente würde also nicht bedeuten, dass andere Unternehmen diesen Impfstoff auch ohne weiteres produzieren können?

Nein, gegen den Willen der Hersteller lässt sich nicht so einfach Impfstoff herstellen. Die Bereitschaft zur Kooperation auf dem Fundament eines Geschäftsmodells befürworten aber grundsätzlich alle. Während BioNTech die Kooperation mit einem riesigen Konzern gesucht und gefunden hat, geht Curevac einen anderen Weg und arbeitet mit einem Netzwerk auf unterschiedlichen Produktionsstufen.

Wie schnell könnte ein neuer Impfstoff auf den Markt kommen, wenn jemand alle Patente eines Herstellers bekäme?

Die Marktzulassung eines Impfstoffs basiert nicht nur auf den Patenten, sondern auf dem kompletten Entwicklungs- und Herstellungsprozess. Das heißt, jede Veränderung würde quasi einen neuen Impfstoff entstehen lassen, der dann den gleichen Zulassungsprozess durchlaufen müsste. Unter anderem müssten entsprechende Studien mit tausenden von Patienten geplant und durchgeführt werden, was normalerweise viele Monate dauert.