#Gegen Polizeigewalt: Dokumentation muss möglich bleiben

Es war keine gute Woche für die französische Polizei. Denn zunächst haben Filmaufnahmen die Gewalt von Polizisten in zwei Fällen dokumentiert, gegen Migranten aus Afghanistan und gegen einen schwarzen Musikproduzenten, den vier Polizisten krankenhausreif schlugen. Dann wurden am Samstag bei Großdemonstrationen für die Pressefreiheit im ganzen Land 62 Polizisten verletzt. Beides steht in einem Zusammenhang. Denn die Kundgebungen richteten sich gegen ein Gesetzesvorhaben des Innenministers, das künftig unter Strafe stellen soll, dass Polizeigewalt wie in den beiden Fällen überhaupt dokumentiert würde.

Friedliche Proteste haben in Frankreich eine lange Tradition. In jüngster Zeit sind sie aber zunehmend von Gewalt überschattet, was auch mit der robusten Einsatzdoktrin der französischen Polizei zu tun hat. Allein die mit Videos dokumentierten Fälle von Polizeigewalt in diesem Jahr lassen den Schluss zu, dass es sich nicht mehr nur um isolierte Vorfälle handelt.

Auch in Frankreich gilt, dass die allermeisten Polizisten ihre Arbeit als Dienst für das Allgemeinwohl verrichten. Einige glauben aber offenbar, dass sie das, was sie für Recht halten, in die eigenen Hände nehmen dürfen. Gegen die vier Polizisten, die den Musikproduzenten angegriffen hatten, wurde in der Nacht zum Montag Anklage erhoben. Damit sie und mögliche andere nicht straffrei ausgehen und solche Übergriffe nicht zum Normalfall werden, muss es weiter erlaubt sein, Polizeigewalt zu dokumentieren. Denn zum Vertrauen in die Polizei gehört auch, dass deren Arbeit transparent ist.