#Geheime Polizeistation Chinas in New York

Das FBI hat am Montag zwei Männer festgenommen, die im Auftrag der Volksrepublik China eine geheime chinesische Polizeistation in New York City betrieben haben sollen. Staatsanwalt Breon Peace äußerte am Montag, es habe eine „eklatante Verletzung der Souveränität unseres Landes durch die chinesische Regierung“ gegeben. Die Angeklagten seien unter anderem damit betraut gewesen, in den Vereinigten Staaten lebende Dissidenten und Regierungskritiker ausfindig zu machen und diese zu „überwachen und einzuschüchtern“. Man werde die „Freiheiten aller, die in unserem Land leben, entschlossen gegen autoritäre Unterdrückung verteidigen“.

Den 61 und 59 Jahre alten amerikanischen Staatsbürgern werden Behinderung der Justiz und Verschwörung zur Agententätigkeit für die Volksrepublik China vorgeworfen. Den Angeklagten droht eine Haftstrafe von je bis zu 25 Jahren. Laut dem FBI löschten die zwei betroffenen Männer ihre Kommunikation mit der chinesischen Regierung, „um ihre Aktivitäten zu verbergen“.

Die geheime Polizeistation befand sich demnach auf einer ganzen Etage in einem Bürogebäude in Chinatown in Manhattan und wurde im Herbst 2022 geschlossen. Im vergangenen Jahr hatte die in Madrid ansässige Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders Peking vorgeworfen, mehr als hundert solcher geheimen Polizeistationen im Ausland eingerichtet zu haben, um im Exil lebende Chinesen zu überwachen. Offiziell hätten sie auch diplomatische Dienste für diese angeboten. China bestreitet die Existenz solcher Orte.

Neben der Anklage der beiden mutmaßlichen Drahtzieher der „Polizeistation“ erhoben die amerikanischen Behörden am Montag auch Anklage in zwei ähnlichen Fällen. Der stellvertretende Staatsanwalt David Newman sprach von einer „Mehrfrontenkampagne“ Chinas, um sein autoritäres System auch in den Vereinigten Staaten durchzusetzen. In den beiden anderen Fällen geht es um insgesamt 44 Anklagen unter anderem gegen Beamte des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit, die als Teil einer „Elite-Taskforce“ und „Trollfarm“ im Internet chinesische Dissidenten angriffen.