Es war die Resolution Nummer 76, über die das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmte: ein Antrag auf den „Ausschluss eines Mitglieds aus einem bestimmten Ausschuss“ der Ersten Kammer. Erst gab es einige hitzige Wortmeldungen. Dann stimmten die Republikaner mit ihrer knappen Mehrheit dafür, dass die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota den Auswärtigen Ausschuss verlassen muss. Doch das dürfte für die allermeisten keine Überraschung gewesen sein. Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Ausschussposten gärt seit zwei Jahren. Nun hat er sich öffentlich entladen.

Die Republikaner berufen sich für den Ausschluss Omars auf weithin als antisemitisch verurteilte Aussagen der Demokratin vom linken Flügel. Sie hatte in einem Tweet im Februar 2019 suggeriert, die Unterstützung Israels durch Washington sei erkauft. Kaum einen Monat nach ihrem ersten Einzug in den Kongress brachte das Omar eine scharfe Kritik durch die Fraktionsführung ein. Sie habe „antisemitische Stereotype“ verwendet, die „zutiefst beleidigend“ seien. Omar entschuldigte sich schließlich „aufrichtig“ bei ihrer Wählerschaft und allen jüdischen Amerikanern. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach am Donnerstag denn auch von Fehlern, die Omar gemacht habe – verteidigte die Abgeordnete jedoch entschieden. Vor der Abstimmung äußerte Jeffries, es gehe im Falle Omars nicht um eine „öffentliche politische Debatte“ oder um Rechenschaftspflicht. „Es geht um politische Rache.“

Dieser Vorwurf bezieht sich auf den Ausschluss zweier republikanischer Abgeordneter aus Ausschüssen in der vergangenen Legislaturperiode. Die Demokraten hatten Marjorie Taylor Greene aus Georgia und Paul Gosar aus Arizona 2021 mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus ihrer Aufgaben enthoben. Greene, die immer wieder mit rassistischen und antisemitischen Bemerkungen sowie Verschwörungstheorien auffällt, hatte in den sozialen Medien unter anderem zu Gewalt gegen Demokraten aufgerufen. Der Abgeordnete Gosar wiederum hatte ein Zeichentrickvideo veröffentlicht, in dem eine Figur mit seinen Gesichtszügen die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez tötet. In Greenes Fall hatten elf, bei Gosar zwei Republikaner mit den Demokraten für einen Ausschluss gestimmt.

„Pelosi-Präzedenzfall“

Nachdem die Republikaner in den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen haben, steht es ihnen nun zu, die Ausschussposten zu verteilen und die Gremien zu vergrößern oder zu verkleinern. In aller Regeln kehren die vorherigen Mitglieder in die jeweiligen Ausschüsse zurück, sofern sie noch Kongressabgeordnete sind. Bei republikanischer Mehrheit führt nun in aller Regel der dienstälteste Republikaner den Ausschuss, der dienstälteste Demokrat wird zu seinem Stellvertreter.

Doch schon bei Greene und Gosar warnten Kritiker vor einer möglichen Vergeltung, sollten die Republikaner wieder eine Mehrheit haben, allen voran der heutige Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Der Republikaner, damals Minderheitsführer, hatte von einem „Pelosi-Präzedenzfall“ gesprochen, den die Sprecherin des Repräsentantenhauses damit geschaffen habe. Künftig werde man auch Demokraten absetzen, die man für ungeeignet für bestimmte Ausschüsse halte. Mit der neuen, wenn auch dünnen, Mehrheit im Repräsentantenhaus sitzen nun die Republikaner am längeren Hebel.

So verweigerte McCarthy – wie angekündigt – auch den demokratischen Abgeordneten Eric Swalwell und Adam Schiff, dem ehemaligen Vorsitzenden des Gremiums, ihre vormaligen Sitze im wichtigen Geheimdienstausschuss. Er könne „Parteiloyalität nicht über die nationale Sicherheit stellen“ und Dienstjahre nicht als „einziges Kriterium“ anerkennen, schrieb McCarthy in einem Brief an den demokratischen Fraktionsführer Jeffries. „Integrität ist wichtiger.“ Schiff wie Swalwell hatten beide eine Schlüsselrolle im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gespielt.

Ändert sich das Verfahren künftig?

Im Falle Omars hatte es auch parteiintern zunächst Kritik an der „Rache-Resolution“ gegeben. Laut amerikanischen Medienberichten nutzen die republikanischen Anführer die vergangenen Wochen jedoch dafür, in der Fraktion immer wieder an die Aussagen Omars zu erinnern. McCarthy bestritt Berichte über Uneinigkeit und äußerte, er habe sicher genug Stimmen beisammen. Einige Republikaner äußerten kurz vor der Abstimmung jedoch, sie stimmten nur mit Ja, weil McCarthy ihnen zugesagt habe, künftig ein Verfahren zu entwickeln, das es schwerer mache, Abgeordnete aus den Ausschüssen zu verbannen. Am Ende stimmten 218 von 222 Republikanern im Repräsentantenhaus für die Resolution, einer enthielt sich, drei waren abwesend.

Die 40 Jahre alte Muslima Omar ist in Somalia geboren, kam 1995 in die Vereinigten Staaten und erhielt mit 17 Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft. In ihrer Ansprache vor der Abstimmung warf Omar den Republikanern vor, es gehe in Wahrheit um die Unterdrückung von Frauen mit Migrationshintergrund. Wer aus bestimmten Gegenden komme, wer eine bestimmte Hautfarbe habe oder muslimisch sei, der stehe unter Generalverdacht. „Überrascht es jemanden, dass sie mich für unwürdig halten, amerikanische Außenpolitik zu machen?“ Sie werde ihre Stimme künftig nur noch lauter erheben.

Einen Tag vor der Abstimmung hatte Omar eine Sprachnachricht auf Twitter geteilt, in der ein Mann damit droht, ihr „eine Kugel in den Kopf“ zu jagen. „Raus aus meinem Land“, schreit er weiter und beleidigt die Abgeordnete sexistisch. Omar schrieb dazu: „Diese Drohungen nehmen immer dann zu, wenn die Republikaner mich zur Zielscheibe machen.“