#Geimpfte sollen mehr Rechte bekommen

Das Wichtigste für Sie an diesem Montag: Die Kanzlerin berät mit den Ministerpräsidenten über mehr Rechte für Geimpfte. Die Sorge um die Lage in Indien wird größer. Und der große Gewinner der Oscar-Nacht ist das Roadmovie „Nomadland“.

1. Neue Regeln für Geimpfte
2. Angst vor der indischen Variante
3. Union sackt in Umfragen ab – Söder grollt
4. Frankreich öffnet die Schulen – Verwirrung in Deutschland
5. Joe Biden will Steuern für Reiche erhöhen
6. Drei Oscars für „Nomadland“
7. Das wird diese Woche wichtig

1. Neue Regeln für Geimpfte

Wer dachte, die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin wäre nach dem Oster-Desaster abgeschafft, irrt. An diesem Montag will sie mehr Freiheit für Geimpfte beschließen.

Was ist geplant? Wer andere nicht mehr mit Corona infizieren kann, soll auch nicht mehr den strengen Kontakt-, Ausgangs- und Reisebeschränkungen unterliegen. „Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die eine entsprechende Rechtsverordnung vorbereitet, wie sie nach dem gerade beschlossenen Infektionsschutzgesetz möglich ist. Öffnungen von Schwimmbädern, Museen oder Freizeiteinrichtungen nur für Geimpfte sind bisher noch nicht geplant.

Wie viele Geimpfte gibt es? Nach den Erhebungen des Robert-Koch-Instituts sind bisher 25 Millionen Impfungen in Deutschland gegen Corona erfolgt. 19 Millionen Menschen haben die erste Dosis erhalten, 6 Millionen zusätzlich die zweite Dosis. Nach RKI-Einschätzung gilt jemand 15 Tage nach der zweiten Dosis als vollständig geimpft. Die Wahrscheinlichkeit an Corona zu erkranken und andere damit anzustecken, wird dann als sehr niedrig eingeschätzt. Geimpfte sollen sich in der EU bald mit einem einheitlichen Impfnachweis ausweisen können. Die Einführung ist für Juni geplant.

Was ist von den Regeln zu halten? Die Forderung nach mehr Freiheit für Geimpfte gibt es schon lange, weil sich Grundrechtseinschränkungen nach einhelliger juristischer Auffassung dann nicht mehr begründen lassen. Am Sonntag hat der Ethikrat seine Position ebenfalls dahingehend geändert. Im Februar hatte er noch gewarnt, ein Teil der Bevölkerung könne eine ungleiche Behandlung als ungerecht empfinden. Nun sagte die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx dem „Tagesspiegel“: Je sicherer sei, dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen, desto eher müssten auch die starken Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden.

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2. Angst vor der indischen Variante

Von diesem Montag an stuft das Robert-Koch-Institut Indien als Virusvariantengebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko ein. Die Lage in dem Land wird immer dramatischer.

1,4 Milliarden: Die Einwohnerzahl Chinas wird Indien in diesem oder nächstem Jahr überschreiten. In Indien leben mehr Menschen als in ganz Afrika oder als in Nordamerika und Europa zusammen. Das allein sollte die Welt aufhorchen lassen. Noch mehr ist es aber das individuelle Elend der Menschen vor Ort. Die Kanzlerin kündigte an: „Wir bereiten so schnell wie möglich eine Unterstützungsmission vor.“

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Im Sturm: Der indische Ministerpräsident Narendra Modi wählte am Sonntag in einer Rundfunkansprache den Sturm als Vergleich, um die verheerende Corona-Lage in seinem Land zu beschreiben. 350.000 neue Fälle an einem Tag sind trauriger Weltrekord. Es fehlt an Betten, Medikamenten und vor allem an Sauerstoff zur Versorgung der Corona-Patienten. Wissenschaftler sprechen von einer humanitären Katastrophe. Modis Regierung steht in der Kritik, weil sie noch bis vor kurzem religiöse Massenveranstaltungen zugelassen hatte, nachdem die Infektionszahlen auf weniger als 10.000 am Tag gesunken waren.