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„„Generalinspekteur Zorn hat Fehler gemacht““
In der Affäre um eine möglicherweise widerrechtliche Amnestierung für Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) durch den Kommandeur des Verbands hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Berichte über die bevorstehende Ablösung von Markus Kreitmayr als „neudeutsch Fake News“ bezeichnet. Weiter sagte sie nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses: „Ich kann glaubwürdig für mich erklären, dass ich diese Entscheidung nicht getroffen habe und nicht treffen werde, bevor ich nicht einen ausermittelten Sachverhalt und die entsprechende rechtliche Würdigung und vor allem auch die Einlassungen des Betroffenen selbst auf dem Tisch habe.“ Zuvor war aus verschiedenen Quellen berichtet worden, die Ablösung des Brigadegenerals stehe unmittelbar bevor. Das hatte zu starkem Engagement zugunsten Kreitmayrs geführt, der beispielsweise vom gewerkschaftsähnlichen Bundeswehrverband als integer und reformorientiert beschrieben wurde. Das KSK war wegen rechtsextremer Vorkommnisse im vergangenen Jahr Gegenstand nachrichtendienstlicher Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geworden. Die zweite Kompanie des KSK wurde aufgelöst.
Die Ministerin gestand Fehler bei der Information des Parlaments ein, die Generalinspekteur Eberhard Zorn gemacht habe. Zorn hatte in einem Bericht für das Parlament die Nachricht über eine Selbstamnestierung des Verbandes herausgenommen. Kreitmayr hatte im Frühjahr vorigen Jahres eine Sammelaktion angeordnet, bei der Kommandosoldaten in Calw Munition, die sie zuvor versehentlich oder absichtlich, aber in jedem Fall rechtswidrig bei sich behalten hatten, abgeben konnten, ohne Konsequenzen zu befürchten.
Mehrere zehntausend Schuss Munition
Bei der Aktion kamen mehrere zehntausend Schuss Munition verschiedener Kaliber zusammen sowie Handgranaten und Sprengmittel, die in einer „Amnestie-Box“, wohl in Form von Paletten vor den Kompaniegebäuden, abgelegt werden konnten. Das Verfahren wir in den Vereinigten Staaten praktiziert, ist aber in Deutschland nicht üblich. Dort werden Soldatinnen und Soldaten bei jedem Übungsschießen auf die rechtlichen Konsequenzen von Munitionsunterschlagungen hingewiesen. Dass beim KSK insoweit Sonderrechte galten kann als Symptom disziplinarischer Mängel beim dem abgeschotteten Elite-Verband gewertet werden. Aus dem Ministerium hatte es dazu geheißen: „Es scheint beim KSK eine Unkultur gegeben zu haben, in der man der Auffassung war, dass Regeln und Vorschriften nur für andere gelten. Das KSK wird nur eine Zukunft haben, wenn diese Unkultur nachhaltig aufgebrochen und verändert wird.“
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Nachdem die Munitions-Aktion öffentlich wurde, setzte im Ministerium angeblich eine verstärkte Untersuchung ein, die es zuvor dem Vernehmen nach auch schon gegeben hatte. Jetzt aber, so die Ministerin, solle sie mit „noch mehr Transparenz, noch mehr Intensität, noch zügiger“ geführt werden. Hintergrund dieser Äußerung ist die Tatsache, dass in einem Zwischenbericht zum KSK von Generalinspekteur Eberhard Zorn an das Parlament und an die Ministerin das Amnestie-Angebot nicht vorgekommen ist. Warum, das steht zur Klärung an. In einem Vorbericht des Heeres sei sowohl der Sachverhalt, aber auch seine rechtliche Würdigung „hinterlegt gewesen“, so die Ministerin. Das habe in den Zwischenbericht für den Verteidigungsausschuss des Bundestages aber keinen Eingang gefunden. Kramp-Karrenbauer sagte am Mittwoch, Zorn habe das eingeräumt, seine Motive dazu dargelegt und auch gesagt, dass es „aus heutiger Sicht ein Fehler seinerseits war“, die Munitionssammlung zu verschweigen.
Wesentliche Informationen vorenthalten?
Der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss Tobias Lindner sagte, es bleibe festzuhalten, „dass die militärische Führung des Ministeriums dem zuständigen Fachausschuss wesentliche Informationen damit vorsätzlich vorenthalten hat.“. Die Ministerin müsse sich fragen, „welche Konsequenzen sie daraus zieht“. Der AfD-Obmann im Ausschuss, Rüdiger Lucassen sagte: „Mich würde es nicht wundern, wenn der Kopf des Generalinspekteurs zur Disposition steht.“
Kramp-Karrenbauer sagte, es werde ergründet, mit welcher Motivation und von wem beraten der KSK-General die Munitions-Amnestie durchgeführt habe. Das Ministerium werde dazu kommende Woche im Ausschuss berichten. Der Kommandeur der vorgesetzten Division habe Ermittlungen aufgenommen, das Ergebnis liege aber nicht vor. Auch das stieß im Ausschuss auf Verwunderung. Für die Regierungsfraktion SPD sagte die Abgeordnete Siemtje Möller: „Wir haben viele Fragen. Und wir erwarten, dass das Verteidigungsministerium uns dazu Antworten liefert.“ Die SPD wolle zudem wissen, ob es auch „eine Amnestie für den Diebstahl von Waffen gab, ob darüber eine Meldung gemacht wurde, welche Informationen im Verteidigungsministerium vorlagen und warum das im Zwischenbericht des Generalinspekteurs nicht enthalten war“.
Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass im Zentrum der Vorgänge rechtsextreme Vorkommnisse stünden, aber auch „in vielen Bereichen zu hinterfragende Disziplinlosigkeit und die Inanspruchnahme von Sonderregeln“. Ermittelt werde ferner wegen unerlaubter Nebentätigkeiten und eventuell rechtswidriger Vergabe von öffentlichen Aufträgen. All‘ das werde bei der Begutachtung eine Rolle spielen. Die Ministerin sagte: „Es bleibt dabei, das KSK steht unter einer Bewährung.“ Im Sommer werde endgültig über die zukünftige Aufstellung des Verbandes entschieden. Derzeit gebe es „weder einen Freifahrtschein, noch ein endgültiges Urteil“. Gleiches gelte für Festlegungen über den Verbleib Kreitmayrs.
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