#Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt Ermittlungen gegen Islamisten

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt in rund 60 Fällen wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit der Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen. Unter den Verdächtigen sind auch mögliche Islamisten und Terroristen. Weitere Verfahren würden vom Landeskriminalamt bearbeitet, so dass insgesamt 100 Vorfälle bekannt seien, sagte eine Staatsanwältin der F.A.Z. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Welt am Sonntag“.

Die angekommenen Betrugsfälle seien zum Nachteil der Investitionsbank Berlin erfolgt. Es gehe um Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020. „Die Ermittlungen werden seit Mai 2020 geführt und betreffen mehrere Personen, die dem islamistischen Spektrum oder der diesem nahestehenden Szene zuzuordnen sind“, sagte die Juristin. Verdächtig seien auch Mitglieder der ehemaligen Vereinigung Jama’atu, die der Berliner Senat kürzlich verboten hatte. Bandenmäßiges Vorgehen sei aber bisher nicht bekannt.

Im Zuge der Ermittlungen seien Geschäfts-, Vereins- und Privaträume durchsucht worden. Rechtlich seien diese Beschlüsse bei „Zeugen“ vollstreckt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft führe keine verfahrensübergreifenden Statistiken zur Höhe der Schäden: „Die Annahme einer Schadenssumme von einer Million Euro sowie einem Gesamtsicherstellungsbetrag von 250.000 Euro erscheint jedoch nicht unplausibel.“

Es werde auch wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt, bestätigte die Staatsanwältin. Es existiere bisher aber kein Nachweis für einen Mittelabfluss an den „Islamischen Staat“. In vielen Fällen sei es gelungen, die erlangten Gelder rechtzeitig durch die Ermittlungsbehörden zu sichern; in anderen hätten Beschuldigte die Mittel zurückerstattet, als sie von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen andere erfahren hätten.