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Berlins Regierender Bürgermeister bezeichnet die antisemitischen Vorfälle der vergangenen Tage als Schande. Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Mitte ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle in der Bundeshauptstadt nach der Eskalation im Nahen Osten reagiert. „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus…
Nach der Präsidentenwahl in Guatemala eskaliert der Konflikt zwischen den verschiedenen Institutionen des mittelamerikanischen Landes immer mehr. Agenten der Generalstaatsanwaltschaft drangen am Samstag in den Sitz des Obersten Wahlgerichts ein und beschlagnahmten die offiziellen Ergebnislisten der Wahllokale. „Das ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Wir können nur hoffen, dass es gut ausgeht“,…
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Das teilte die Behörde am Sonntag auf dpa-Anfrage mit und bestätigte…
Bayerische Ermittlungsbehörden haben laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ monatelang zahlreiche Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit Journalistinnen und Journalisten abgehört. Betroffen sei die Gruppe Letzte Generation, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Die Anweisung für die Lauschaktionen kam demnach von der Generalstaatsanwaltschaft München. Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird in Bayern wegen…
In einem größeren Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder eines Clans hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen zwei Männer wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Betäubungsmittelgesetz erhoben. Dem Vernehmen nach handelt es sich um zwei 30 und 23 Jahre alte Brüder, die einer kurdischen Großfamilie angehören und bisher vor allem mit Drogenhandel aufgefallen waren. Wie…
„Ermittler durchsuchen RBB-Intendanzbereich“ In den laufenden Ermittlungen zur RBB-Krise rund um Filzvorwürfe hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Räume des öffentlich-rechtlichen Senders durchsucht. Man habe sich am Samstagvormittag auf den Bereich der Intendanz am Senderhauptstandort in Berlin beschränkt und Unterlagen beschlagnahmt, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der RBB berichtet. Nähere…
„Wiesbadens Sozialdezernent Christoph Manjura angeklagt“ Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat dem Sozialdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Manjura (SPD), wegen Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall angeklagt. Die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde, die zentral die Awo-Affären in Frankfurt und Wiesbaden strafrechtlich aufarbeitet, gehen allerdings auf die Zeit zurück, als Manjura prominentes Mitglied der SPD-Rathausfraktion war. Oliver Bock…
„Wiesbadener Sozialdezernent Manjura in Awo-Affäre angeklagt“ Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat dem Sozialdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Manjura (SPD), wegen Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall angeklagt. Die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde, die zentral die Awo-Affären in Frankfurt und Wiesbaden strafrechtlich aufarbeitet, gehen allerdings auf die Zeit zurück, als Manjura prominentes Mitglied der SPD-Rathausfraktion war. Damals…
„Zehn mutmaßliche Gangster von Polizei erschossen“ Mexikanische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben zehn mutmaßliche Mitglieder einer schwer bewaffneten Verbrechergruppe getötet. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko mitteilte, waren am Dienstag mehrere ihrer Agenten in einem Dorf der Gemeinde Texcaltitlán von der Gruppe angegriffen worden, wobei drei von ihnen leicht verletzt wurden. „Legitime Gewaltanwendung“ Eine taktische…
„Jahrzehntelange Haftstrafen nach Massenprotesten in Kuba verhängt“ Rund elf Monate nach Massenprotesten in Kuba sind nach Regierungsangaben 381 Menschen vor Gericht verurteilt worden – zu teils jahrzehntelanger Haft. 297 von ihnen hätten Haftstrafen erhalten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaats am Montag mit. Allein 36 Angeklagte seien wegen Aufruhrs zu 5 bis 25 Jahre Haft verurteilt…