#„Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat für sachliche Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf geworben. „Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein“, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er finde nicht, dass der politische Gegner persönlich attackiert werden sollte. Die Parteien sollten stattdessen „in der Sache hart streiten“. Er hoffe, dass es im Wahlkampf bald um Themen gehe. Es stünden so große Veränderungen an, Deutschland stehe vor einem „Epochenwechsel“. Deswegen sollten die Kontrahenten zur Sachdebatte zurückkommen.

Den Widerstand der Union gegen Steuererhöhungen verteidigte Laschet. Während der Corona-Krise habe man mit viel Geld Liquidität in den Unternehmen erhalten, damit sie möglichst jetzt wieder investieren könnten. „Jetzt Steuern zu erhöhen wäre Gift für die Wirtschaft“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Sommerinterview der ARD. Um nach der Pandemie erfolgreich und rasch aus der Krise zu kommen, brauche Deutschland wieder mehr wirtschaftliches Wachstum und mehr Menschen in der Beschäftigung. So werde der Staat auch wieder mehr Geld einnehmen. Der CDU-Politiker wandte sich gegen den Vorschlag, die Schuldenbremse abzuschaffen. „Das würde auf Kosten der kommenden Generationen gehen.“

Schnellere Entscheidungen für besseren Klimaschutz

In der aktuellen Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie sprach sich Laschet dafür aus, dass alles für Präsenzunterricht an den Schulen getan werden müsse. Dazu gehöre das Testen und am Anfang nach den Ferien auch die Maskenpflicht. Forderungen nach einem Schulgipfel erteilte er eine Absage: Es gebe immer wieder Schulgipfel, das seien die Treffen der Kultusministerkonferenz. „Das reicht“, sagte Laschet.

F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

jeden Dienstag

ANMELDEN

Über die Klimapolitik sagte Laschet, es sei besser, den CO2-Preis dem Markt zu überlassen, weil der Emissionshandel gut funktioniere. Allerdings könne man nicht alles über den Preis regeln. „Es wird auch das Ordnungsrecht brauchen“, sagte Laschet und verwies auf den Kohleausstieg. Ansonsten müsse jeder Verbraucher spüren, dass es für ihn günstiger werde, wenn er etwa von einem Auto mit Verbrennungsmotor auf ein Elektroauto umsteige.

Entscheidend für ein Vorankommen beim Klimaschutz sei es aber auch, dass Entscheidungen schneller umgesetzt würden. „Wir müssen in Deutschland schneller werden in Genehmigungs- und Planverfahren.“ Das gelte etwa für Bahntrassen, aber auch für Fahrradwege. Laschet plädierte auch dafür, auf internationaler Ebene für mehr Engagement im Klimaschutz zu sorgen. „Wir brauchen dringend größere internationale Anstrengungen.“ Da gebe es zu wenig Dynamik.

Der Ministerpräsident bekräftigte, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst von Düsseldorf nach Berlin wechseln werde. Er halte sich für das Amt des Kanzlers für geeignet, „weil ich die Erfahrung aus einem großen Industrieland mitbringe“. Er wolle alles dafür tun, damit Deutschland Industrieland bleibe, aber das mit dem Klimaschutz verbinden. „Das ist jetzt die Aufgabe der Zeit.“ Die Bürger hätten in der Amtszeit von Angela Merkel vier große Krisen erlebt, nämlich die Finanz-, die Euroschulden- und die Flüchtlingskrise und nun die Corona-Pandemie. Sie hätten entschieden, „in der Krise der CDU zu trauen“.

Auf die Frage, ob er immer wieder unterschätzt werde, antwortete Laschet: „Viele haben sich verkalkuliert in den letzten Jahren.“ Zu der harten Auseinandersetzung mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union sagte er: „Das waren anspruchsvolle zehn Tage.“ Eine andere Form der Auseinandersetzung „wäre schöner gewesen“, sagte er. Aber wenn man eine Idee habe, dann müsse man einen solchen Streit „auch mal aushalten“.