#Georgias Drohanruf von Donald Trump

Donald Trump jammerte, er drohte, er log: Am Sonntag veröffentlichte die „Washington Post“ den Mitschnitt eines Telefonats, in dem der Wahlverlierer alles versuchte, um Georgias Innenminister zur Wahlmanipulation zu überreden. Brad Raffensperger ließ sich aber nicht überzeugen, das Wahlergebnis für den scheidenden Präsidenten hinzubiegen.

In dem Gespräch sind Drohungen und Lügen zu hören, die auch juristisch problematisch für Trump sein könnten. Wie die Zeitung genau an den Mitschnitt kam, ist bislang nicht bekannt – fest steht, dass die Unterhaltung am 2. Januar stattfand, also lange, nachdem die Bundesstaaten die Ergebnisse der Abstimmung am 3. November zertifiziert und die Wahlleute Joe Biden zum 46. Präsidenten gewählt hatten.

Trump forderte Raffensperger in dem Gespräch explizit auf, ihm beim „Finden“ fehlender Stimmen in Georgia zu helfen. Trump behauptete in dem etwa einstündigen Gespräch, er habe die Wahl gewonnen. Er nennt einen Vorsprung von bundesweit 400.000 Stimmen, die er und sein Team sich wohl aus den diversen, von den Wahlbehörden und Gerichten einzeln widerlegten Verschwörungsphantasien zusammengerechnet haben. Es sei „nicht fair“, ihm den Sieg „wegzunehmen“, klagte Trump – „auf keinen Fall“ sei es denkbar, dass er den Bundesstaat Georgia verloren habe. Biden hatte Trump dort bei der Wahl am 3. November mit 11.779 Stimmen Vorsprung geschlagen. Zwei Nachzählungen hatten das Ergebnis bestätigt.

Trump forderte Raffensperger in dem nun öffentlich gewordenen Gespräch recht unverhüllt auf, eine neuerliche „Prüfung“ zu verkünden und diesmal den gewünschten Vorsprung zu produzieren: „Ich will nur 11.780 Stimmen finden“, sagte er. An dem Gespräch nahmen auch Stabschef Mark Meadows und Rechtsberater des Präsidenten teil.

Wichtige Senats-Stichwahlen in Georgia

Trump versuchte es zeitweise mit Drohungen – so behauptete er, die ihm treuen Wähler in Georgia seien wütend auf ihre Regierung, weil die nichts gegen den vermeintlichen „Wahlbetrug“ tue. Das werde dazu führen, dass sie bei der Senats-Stichwahl am 5. Januar zu Hause bleiben würden. Die Abstimmung entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse in der Kammer: Werden die beiden republikanischen Senatoren wiedergewählt, kann die Partei künftig viele Initiativen des neuen Präsidenten Biden blockieren.

Raffensperger gehe ein „großes Risiko“ ein, wenn er die Präsidentenwahl nicht noch einmal prüfe, weil der Minister „Betrug“ habe „geschehen lassen“, sagte Trump. Er versuchte es auch mit einem Hinweis auf die politischen Kämpfe innerhalb Georgias. Die ehemalige Gouverneurskandidatin der Demokraten, Stacey Abrams, lache über die Republikaner. Abrams führt seit Jahren eine Kampagne gegen Wählerbehinderung in dem Bundesstaat. Er selbst müsse wohl ein „Schmock“ gewesen sein, als er Georgias republikanischen Gouverneur Brian Kemp bei dessen Wahl unterstützt habe, schimpfte Trump.

Der Innenminister von Georgia hielt während der gesamten Unterhaltung daran fest, dass die Behörden in seinem Bundesstaat korrekt gearbeitet hätten. „Wir glauben, dass unsere Zahlen stimmen“, sagte er. Trump behauptete, Wahlzettel seien vernichtet und Wahlmaschinen manipuliert worden – Raffenspergers Rechtsberater Ryan Germany wies dies gegenüber dem amtierenden Präsidenten ausdrücklich zurück.