#Gesichtserkennung künftig auf den Straßen? EU-Parlament bezieht Stellung

Das Thema biometrische Massenüberwachung wird bereits seit einiger Zeit auf EU-Ebene besprochen. Am Dienstag haben sich Abgeordnete des EU-Parlaments nun mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Einsatz von Technologien zur automatisierten Gesichtserkennung bei Grenzkontrollen oder im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die Resolution ist rechtlich zwar nicht bindend, setzt jedoch ein deutliches Zeichen. Bisher setzte sich die EU-Kommission dafür ein, dass biometrische Identifikationssysteme höchstens eingeschränkt werden. Die EU-Ratspräsidentschaft sprach sich indes gegen ein Verbot von Überwachungstechnologien aus.

So stimmten deutsche Parteien ab

Dem Beschluss zufolge soll auch der Einsatz von privaten Gesichtserkennungsdatenbanken zu Ermittlungszwecken untersagt sein. Der Grund ist simpel: Durch die KI-basierten Identifikationssysteme werden ethnische Minderheiten, LGBTI-Personen, Senioren und Frauen in höherem Maße fälschlich identifiziert. Und das ist dem Bericht des EU-Parlaments zufolge, insbesondere „in der Strafverfolgung und der Justiz“ bedenklich.

So sehen es unter anderem Abgeordnete von SPD, Linken, Grünen, FDP, Piraten und Der Partei. Die Vertreter der Union stimmten derweil dagegen, während sich Abgeordnete von AfD enthielten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei verkündete dazu auf seiner Website: „Diese Abstimmung ist ein historischer Erfolg für die Bewegung, die eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa verhindern will.“

Bürgerinitiative gegen Massenüberwachung

Datenschutzorganisationen kritisieren die mögliche KI-unterstützte Massenüberwachung bereits seit längerem. Ein Beispiel hierfür stellt die Bürgerinitiative #ReclaimYourFace dar. Die Bürgerinitiative # ReclaimYourFace protestiert bereits seit längerem gegen eine mögliche Massenüberwachung. Die Forderung ist simpel: „Ein Verbot biometrischer Massenüberwachung.“ Zu diesem Zweck hat die Initiative eine entsprechende Petition gestartet. Von dem angestrebten Ziel von einer Million Unterschriften ist die Petition allerdings noch weit entfernt.