#GEZ-Gebühr: Einfrieren statt erhöhen

Wie geht es mit dem Rundfunkbeitrag, weithin auch als GEZ-Gebühr bekannt, weiter? Die einen fordern einen Aufpreis in Höhe von 80 Euro, andere gehen von einer Beitragssenkung aus. Wieder andere vertreten die Auffassung, dass die Gebühr gegen das Gesetz verstößt. Und jetzt meldet sich ein Politiker zu Wort, der wissen muss, wovon er spricht: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Mann sitzt seit Juli 2022 im Verwaltungsrat des ZDF und fordert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für zwei Jahre auszusetzen.

Haseloff will GEZ-Gebühr zwei Jahre einfrieren

Hintergrund ist, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass der Verwaltungsrat des ZDF am kommenden Freitag zusammenkommt, um über den Geldbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 zu beraten. Die festgelegte Summe wird dann an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) übermittelt, die anschließend eine Prüfung einleitet und den vom ZDF ermittelten Geldbedarf bei Bedarf wieder zusammenstreicht. In der Folge wird schließlich festgelegt, wie hoch der Rundfunkbeitrag in der nächsten Beitragsperiode ausfallen wird. Zuletzt hatte KEF-Chef Martin Detzel eine Senkung um rund 50 Cent pro Monat in Aussicht gestellt. Aktuell muss jeder deutsche Haushalt eine GEZ-Gebühr in Höhe von 18,36 Euro bezahlen.

In einem Interview mit der Zeitung führte Haseloff jetzt aus, man habe im ZDF-Verwaltungsrat „eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt.“ Deshalb werde er vorschlagen, zwei Jahre lang keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu vollziehen. Es gehe darum, die Privilegien von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu überreizen. „Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen, Nichtzahlern droht im Extremfall sogar Beugehaft. Unter solchen Rahmenbedingungen müssen auch die Prioritätensetzungen im Angebot stimmen, und es muss sparsam mit den Beitragsgeldern umgegangen werden.“

Zu viel Unterhaltung bei ARD und ZDF?

Weiter gibt Haseloff zu bedenken, dass ein Großteil der Gelder, die über den Rundfunkbeitrag zur Verfügung stehen, inzwischen für Unterhaltung und Verwaltung ausgegeben werden. Der eigentliche Auftrag von ARD und ZDF sei aber, Informationen, Bildung, Kultur und Beratung bereitzustellen. „Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen einen manchmal schmalen Korridor für Meinungen. Auch deshalb brauchen wir ein plurales Mediensystem mit fairen Chancen auch für private Medienanbieter“, so Haseloff weiter.

Zur Erinnerung: Schon die jüngste Erhöhung der GEZ-Gebühr, die final am 20. Juli 2021 in Kraft trat, wurde von Haseloff und dem Land Sachsen-Anhalt blockiert. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnte die Erhöhung nach einer Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass Haseloff jetzt erneut Zweifel an einem höheren Rundfunkbeitrag äußert.