#GEZ-Gebühren: Werden hier Millionen Euro verpulvert?

Geheime GEZ-Akten haben vor Kurzem offenbart, wie teuer der Rundfunkbeitrag bald werden soll. Berechnungen von Finanzexperten zufolge sollen die GEZ-Gebühren ab 2025 von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Während es also für alle Zahler des Rundfunkbeitrags teurer werden soll, schwimmen die Bosse der Öffentlich-Rechtlichen in Geld. Und nun stellt sich heraus: Auch an anderer Stelle werden hunderte Millionen Euro rausgehauen. Nun schaltet sich der Landesrechnungshof in Nordrhein-Westfalen ein.

GEZ-Gebühren für Schnickschnack ausgegeben?

Die Vorgehensweise des WDR „widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Kostenplanung“ heißt es vom Landesrechnungshof (LHR). Dabei geht es um den Umbau eines der Häuser des WDR in der Kölner Innenstadt. Das „Filmhaus“ sorgte schon im vergangenen Sommer für Furore. Statt den zunächst veranschlagten 130 Millionen Euro soll der Umbau plötzlich 240 Millionen Euro kosten – fast doppelt so viel. Bezahlt von den Zahlern der GEZ-Gebühren. Im Abschlussbericht kritisiert der LHR nach Informationen der Bild Zeitung allein schon die Grundsatz-Entscheidung zur Sanierung des Filmhauses. „Insbesondere gab es keine ausreichend durchgeführte Variantenbetrachtung zur Standortfrage“, heißt es. Doch nicht nur das.

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Der WDR habe dem LHR zufolge im Vorfeld der Entscheidung „keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt“. Zudem werfen die Prüfer dem WDR vor, dass „Leistungserweiterungen am Bauvorhaben durch den WDR vorgenommen wurden“, was zu erheblichen Kosten-Steigerungen geführt habe. Heißt: GEZ-Gebühren fließen statt ins Programm in Schnickschnack, der nicht eingeplant war. Zudem sei die Begründung für die Vergabe der Rohbauarbeiten „unzureichend“, heißt es. Der LRH vermisse insbesondere eine „nachvollziehbare Prüfung zur Angemessenheit der Preise“.

Die Gründe für die Kosten-Explosion

In einer Stellungnahme antwortete der WDR, man komme „in wesentlichen Punkten zu anderen Einschätzungen als der LRH“. Die Sanierung des Filmhauses sei nach wie vor die wirtschaftlichste Lösung. „Alle anderen Optionen – Abriss und Neubau – wären unwirtschaftlicher und weniger nachhaltig gewesen“, heißt es. Die Kosten-Explosion in der Baubranche sei schuld an der Verdopplung der Kosten für den Umbau. Nur ein geringer Teil der Aufwendungen sei durch Änderungswünsche des Senders entstanden, so der WDR.