Rund 220 Euro im Jahr oder 18,36 Euro monatlich: So viel zahlen Deutsche an die Rundfunkanstalten. Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, ist dabei vielen ein Dorn im Auge. Vor der Wahl im vergangenen Jahr haben wir uns das Parteiprogramm von CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD angesehen. In „GEZ abschaffen? Sollen Netflix und Amazon zahlen?“ geht es um die Forderungen, die die Parteien hinsichtlich des Rundfunkbeitrags haben. Dabei macht es eine Partei ziemlich deutlich: „Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt.“ Das findet jetzt auch der Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident fordert aber nicht nur eine Reform.

GEZ: Das fordert Ministerpräsident Söder

Während es vielerorts Forderungen nach einer Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen gibt und der Skandal in der Chefetage des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) das auch noch befeuert, ist der GEZ-Beitrag vergangenen Juli gestiegen. Die Inflation könnte dafür sorgen, dass der Rundfunkbeitrag erneut angehoben wird. Das aber widerspricht Ministerpräsidenten Söder. „In dieser Zeitenwende, in der die Inflation steigt und alle Kosten explodieren, müssen wir darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren stabil zu halten, auf dem jetzigen Level einzufrieren“, sagte Söder in einem Interview mit der „Bild„.

→ GEZ: So viel Geld ist noch nie geflossen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte bereits vor einigen Wochen der „Welt am Sonntag“, dass eine Beitragserhöhung vor dem Hintergrund des Skandals beim rbb kaum vermittelbar sei. Dennoch gibt es offenbar Pläne, die eine Erhöhung der GEZ-Gebühren nicht ausschließen.

Obergrenze für Gehälter

Der CSU-Chef fordert auch eine Reform des Rundfunkbeitrags, den heute nach wie vor viele Bürger als GEZ bezeichnen. Dazu gehöre auch eine Obergrenze der Gehälter und eine generelle Beschränkung von Nebentätigkeiten. „Dabei gilt es, sich die Regeln für Abgeordnete der Parlamente zum Vorbild zu nehmen“, so Söder. Nähere Details zu seinen Vorschlägen nannte Söder im Interview jedoch keine.

Übrigens: Wer künftig vergisst, den Rundfunkbeitrag an die ehemalige GEZ fristgerecht zu zahlen, muss mit Versäumnisgebühren rechnen. In diesem Fall sind ein Prozent des geschuldeten Betrags, mindestens aber 8 Euro zusätzlich, zu bezahlen. Hier haben wir alle Details dazu.