#Gießener OB stellt Zukunft des Eritrea-Festivals infrage

Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hat infrage gestellt, ob angesichts der Ausschreitungen am Wochenende das umstrittene Eritrea-Festival noch einmal so wie bisher stattfinden kann. Tausende unbeteiligte Bürger seien in ihrem alltäglichen Leben mehr als einen ganzen Tag massiv eingeschränkt worden. „Man muss angesichts dessen tatsächlich die Frage stellen: Stehen diese Einschränkungen noch im richtigen Verhältnis zu dem Wunsch des Veranstalters, ein Fest zu feiern? Diese Frage gehört auf allen Ebenen – politisch wie juristisch – aufgearbeitet“, sagte das Stadtoberhaupt. „Die Bilder, die aus unserer Stadt am Wochenende durch die Welt gingen, sind unerträglich.“

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, Jens Mohrherr, zeigt sich entsetzt über die Krawalle. „„Es darf und kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Nur durch Unterstützung von Polizeikräften anderer Bundesländer gelang eine Einsatzbewältigung“, wird er von der GdP zitiert. Zum Glück sei es den Kolleginnen und Kollegen gelungen, Brandsätze und Waffen frühzeitig sicherzustellen und noch Schlimmeres abzuwenden. „Dass dieser Einsatz natürlich auch die dafür benötigte Einsatzlogistik an die Grenzen brachte, Bedarf an anderer Stelle der Nachbetrachtung“, so Mohrherr weiter.

131 Gewalttäter in Gewahrsam

Das Fest im hessischen Gießen wird vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland veranstaltet. Kritiker, darunter eritreische Flüchtlinge in Deutschland, sehen darin eine Propagandaveranstaltung zugunsten des eritreischen Regimes, auch um Spenden einzusammeln. Es hat am Sonntag ohne Zwischenfälle stattgefunden. Die Stadt Gießen war zuvor vor dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Verbotsverfügung gescheitert.

Am Samstag hatte die Polizei 131 Gewalttäter festgenommen und in Gewahrsam geschickt, die gegen das Festival protestierten und es offenbar zu verhindern versuchten. Sie leitete 125 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und der Körperverletzung. Die Tatverdächtigen kommen zum Teil aus dem europäischen Ausland, wie es in der Zwischenbilanz der Polizei heißt. Sie habe 28 verletzte Kollegen zu beklagen. Die Beamten seien vor allem durch Steinwürfe verletzt worden; ein Großteil habe den Dienst aber fortsetzen können. Unter Verweis auf die Rettungsleitstelle heißt es, Unbeteiligte seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Demnach sind auch keine schwerer verletzten Gewalttäter bekannt geworden. Der Sonntag ist dann ruhig verlaufen. Nennenswerte Verstöße gegen geltendes Recht und die noch bis zum Abend verfügte Waffenverbotszone stellte die Polizei nach eigenen Angaben nicht fest.

„Polizisten sind kein Prellbock“

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Bundesregierung nach den Ausschreitungen aufgefordert, den Botschafter des ostafrikanischen Landes einzubestellen. „Der eritreischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen“, sagte Beuth. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.“

Dass es zu Ausschreitungen zwischen Eritreern in Gießen kommen könnte, war absehbar gewesen. Schon vor einem Jahr hatte es Ausschreitungen am Rande des Festivals gegeben, das es seit 2011 gibt. Die Stadt hatte deshalb zuletzt versucht, das Festival zu unterbinden. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Begründung des Verbots als unzureichend verworfen. Das Sicherheitskonzept des Veranstalters sei ausreichend, hat es von den Richtern geheißen.

Warum Eritreer gegen Eritreer protestieren

Dass sich der Konflikt ausgerechnet in Gießen und damit mitten in Hessen ereignet, ist erklärbar: In Hessen leben mehr als 18.000 der insgesamt 82.000 Eritreer in Deutschland; in Gießen betreibt das Land Hessen seit Jahrzehnten die Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge. Zudem gibt es in der Stadt eine Universität und eine Fachhochschule, an denen auch Eritreer studieren.