Die CDU Frankfurt hat Uwe Becker an die Spitze ihres Kreisverbands gewählt. 263 Delegierte bestimmten Becker am Samstag auf dem Kreisparteitag im Saalbau Zeilsheim, der in Präsenz stattfand, zum neuen Vorsitzenden der CDU. Damit endete ein wochenlanger parteiinterner Wettkampf zwischen der früheren Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann und dem Europastaatssekretär Becker. Am Samstag wird zudem der komplette Parteivorstand neu gewählt, darunter vier Stellvertreter sowie ein Schatzmeister. Der frühere Ehrenvorsitzende Udo Corts hatte dazu auf Beschluss des Vorstands ein Personaltableau erarbeitet.

Mit der Neuaufstellung will die CDU den Blick in Richtung der kommenden Wahlen richten, allen voran die Landtagswahl 2023. Die CDU hatte im vergangenen Jahr bei Kommunalwahl wie auch Bundestagswahl in Frankfurt enttäuschende Ergebnisse erzielt und sowohl Mandate als auch die Regierungsverantwortung im Frankfurter Magistrat verloren. Der Vorsitzende Jan Schneider, der bei dieser Wahl nicht mehr angetreten war, hatte im Januar nach Monaten der Bedenkzeit seinen Rückzug angekündigt, um politische Verantwortung für die Niederlagen zu übernehmen.

Superwahljahr kostete Geld

Schneider versuchte in seiner Abschiedsrede, den Blick der Delegierten und Gäste nach vorne zu richten: „Wir müssen schnell die Reihen schließen. Wir müssen in die Offensive kommen“, sagte Schneider. Die Landtagswahl in Hessen 2023 werfe ihre Schatten voraus. „Ich glaube, wir alle verstehen, welche Chance wir da bekommen.“ Für seine Amtsführung dankten ihm einige Redner, auch der designierte Ministerpräsident Boris Rhein, der als Mitglied des Frankfurter Kreisverbands den Parteitag leitete.

„Das ist ja keine Flucht. Sondern die Übernahme von Verantwortung“, kommentierte der amtierende Landtagspräsident den Rückzug Schneiders, der den Kreisverband seit 2017 geführt hatte. Schneider hatte damals den Vorsitz von Uwe Becker übernommen.

In mehreren Debattenbeiträgen widmeten sich die Delegierten in Zeilsheim der Aufarbeitung der vergangenen Wahlniederlagen. Der Ehrenvorsitzende Udo Corts, der die Findungskommission zur Suche der Kandidaten anführte, sagte, die CDU in Frankfurt habe – bildlich gesprochen – „eine schwere Erkältung“ und sei zurzeit nicht kampagnenfähig. Er reagierte dann allerdings auch auf die Kritik aus den eigenen Reihen am Verfahren, das manche als zu wenig transparent kritisiert hatten „Ich hätte mir gewünscht, dass diese Kritik mit offenem Visier geführt werden“, sagte der frühere Frankfurter CDU-Chef. „Ich hoffe, für die Zukunft dieser Partei, dass dies eine Ausnahme bleibt.“

Größere Aufmerksamkeit bekam auch der Bericht zu den Finanzen. Die Kreisschatzmeisterin Claudia Korenke, die ihren Posten an den Unternehmer Stefan Knoll übergeben sollte, gab Einblicke in die schwierige finanzielle Lage des Kreisverbands. Die Einnahmen durch Beiträge der Mandatsträger sind demnach von knapp 212.000 Euro 2020 auf 163.000 Euro im Jahr darauf zurückgegangen. Der Grund dafür sind die weggefallenen Mandate etwa der beiden früheren Bundestagsabgeordneten Wiesmann und Matthias Zimmer, der als Gast am Samstag ebenfalls vor Ort war, genau wie andere Altgediente wie der frühere Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber. Für das Superwahljahr 2021 verbucht die Partei ein Defizit von 237.000 Euro, da die Ausgaben durch die Wahlkämpfe in diesem Jahr auf mehr als 900.000 Euro angestiegen waren.