Anders als die Europäische Union hat Großbritannien seine Grenzen für ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht geöffnet, was der Regierung viel Kritik eintrug. Nun will sie mit ihrem „Homes for Ukraine“-Programm einen neuen Fluchtweg — neben dem erleichterten Familiennachzug — ins Vereinigte Königreich bahnen. Doch nach den Details, die der neuerdings zuständige Minister Michael Gove am Montag bekanntgab, bleibt die wichtigste Frage offen. Wie schnell kann das bürokratische Programm Flüchtlingen in Not helfen?

Im Laufe dieser Woche können sich Aufnahmewillige mit Wohnsitz im Königreich erstmals online anmelden; zu einem späteren Zeitpunkt dann auch Unternehmen, Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen. Laut Umfragen erwägen zwanzig Prozent der Briten, ein oder mehrere Zimmer zur Verfügung zu stellen, neun Prozent sind entschlossen. Gove, der mit einer Krawatte in den ukrainischen Nationalfarben im Unterhaus auftrat, machte deutlich, dass es keine Obergrenze gebe. Unlängst rechnete er aber eher mit „Zehntausenden“ Ukrainern, die über das Programm einreisen werden. Er sprach von einer „nationalen Anstrengung“.
Um sich registrieren zu können, müssen die Bewerber die Namen der Flüchtlinge angeben, was vielfach kritisiert wurde. Wie sie diese in Erfahrung bringen sollen, ist nicht klar.

12.500 Euro je Flüchtling

Wer noch keine Flüchtlinge kenne, solle in Kontakt mit Wohltätigkeitsorganisationen, Kirchen und lokalen Gruppen treten, heißt es auf der vorläufigen Webpage, die am Montag freigeschaltet wurde. Voraussetzung ist, dass die Flüchtlinge bei Kriegsbeginn in der Ukraine gemeldet waren. Bevor das „Sponsorship“ genehmigt wird, sollen die Aufnehmenden routinemäßig sicherheitsüberprüft werden — die meisten Flüchtlinge sind Kinder und Frauen. Auch die Ukrainer sollen überprüft werden, wobei dies, um den Prozess zu beschleunigen, auch nach der Ankunft geschehen kann; üblich sind biometrische Fingerabdrücke und Passbilder. Innenministerin Priti Patel, der die Planung des Programms entzogen wurde, warnte unlängst, dass die Fluchtwege von Menschen ausgenutzt werden könnten, die dem Königreich schaden wollten.

Nach der Genehmigung des Sponsorships sollen die Ukrainer dann ein „Permit to Travel“-Dokument als PDF-Datei erhalten. Die Reisegenehmigung gilt als Visum für zunächst drei Jahre. Die Flüchtlinge erhalten eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem. Die Regierung wird je Flüchtling 12.500 Euro an die aufnehmende Kommune überweisen. Die Sponsoren, die das Zimmer für mindestens sechs Monate zur Verfügung stellen müssen, erhalten knapp 420 Euro je Monat. Das Geld soll die Mehrkosten für Heizung und Nahrung abdecken, aber auch einen Anreiz bieten. Der Betrag ist an die Adresse gebunden, nicht an die Zahl der Flüchtlinge, und wird zunächst zwölf Monate lang ausgezahlt.

Aus Sicht der Labour Party fehlt es dem Programm an „Dringlichkeit”. Es bleibe hinter der Großzügigkeit der EU zurück, hieß es. Der britische „Flüchtlingsrat” sprach von einem „gelenkten Migrationsweg, der ungeeignet ist als Antwort auf eine humanitäre Krise“. Das neue „Homes for Ukraine“-Programm ergänzt den unlängst gelockerten Familiennachzug, der laut Regierung um die zwei Millionen Ukrainer zu Visumsberechtigten gemacht habe. Der Bewerbungsprozess, der das persönliche Erscheinen in einem der überfüllten britischen Visa-Zentren in Europa erfordert, ist jedoch mühsam. Seit Kriegsbeginn absolvierten ihn erst 4000 Ukrainer mit Erfolg.