#Grüne Geldpolitik? EZB-Chefin Lagarde will das Klima retten

Am vergangenen Montag sprach auf einer Konferenz der Europäischen Zentralbank mit William Nordhaus ein Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften. Nordhaus’ Thema lautete „Klimawandel und Geldpolitik“, aber tatsächlich sprach der Amerikaner kaum über Geldpolitik.

Seine drei wichtigsten Thesen zum Klimawandel lauteten: Erstens ist im Weltmaßstab ein deutlicher Rückgang der Kohlendioxidemissionen nicht beobachtbar. Zweitens besteht die nachhaltigste Möglichkeit, die Emissionen zu verringern, in einer deutlichen Erhöhung ihres Preises. Dies ist eine Aufgabe von Regierungen, wobei Nordhaus sowohl die Ausgabe von Emissionszertifikaten wie die Einführung einer CO2-Steuer für ein praktikables Verfahren hält. Drittens funktioniert diese Politik im Weltmaßstab nicht gut, weil Länder, die sich nicht an einer Reduzierung der Emissionen beteiligen, keine Nachteile fürchten müssen. Ökonomen bezeichnen so eine Situation als Schwarzfahrerproblem.

Zum Verhältnis von Klimawandel und Geldpolitik äußerte sich Nordhaus nur kurz. Ja, der Klimawandel könne für die Geldpolitik ein Thema sein, weil er die langfristige wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen mag – ebenso wie Pandemien, die Demographie sowie die Verbreitung von Robotern und Künstlicher Intelligenz. Die Bekämpfung des Klimawandels sei aber die Aufgabe von Regierungen. Das unterstreicht Bundesbankpräsident Jens Weidmann: „Klimapolitik ist Sache von gewählten Regierungen und Parlamenten. Sie verfügen über die geeigneten Instrumente wie Steuern auf den Ausstoß von Kohlendioxid oder einen Emissionshandel.“

EZB ist gesetzlich an die EU gebunden

Das reicht EZB-Präsidentin Christine Lagarde nicht. Möglicherweise hätte sie sich von Nordhaus ein engagierteres Eintreten für eine stärker am Klimawandel ausgerichtete Geldpolitik gewünscht. In ihren einleitenden Bemerkungen zur EZB-Konferenz betonte Lagarde, der Klimawandel sei „eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“; schon deswegen könne die Geldpolitik nicht ausgespart bleiben. So könnten Wetterereignisse wie Überflutungen, Wirbelstürme und Brände die wirtschaftliche Unsicherheit vergrößern und schwer vorhersehbare kurzfristige Veränderungen der Wirtschaftsleistung wie der Inflationsrate erzeugen. Und damit, so Lagarde, werde der Klimawandel auch zu einem wichtigen Thema für die Geldpolitik.

Ist dem so? Die Unabhängigkeit von Zentralbanken beruht auf der auch empirisch gestützten Überzeugung, dass eine stabile Währung wirtschaftlich vorteilhaft für ein Gemeinwesen ist, diese Stabilität aber eher durch eine unabhängige Institution gewährleistet werden kann als durch an ihrer Wiederwahl interessierte Politiker. Daraus leitet sich noch keine aktive Rolle der Geldpolitik in der Bekämpfung des Klimawandels ab. Befürworter einer solchen Politik verweisen auf die gesetzliche Grundlage der EZB. Demnach ist die Zentralbank verpflichtet, die „allgemeine Wirtschaftspolitik“ in der Europäischen Union zu unterstützen, solange dies nicht im Widerspruch zu ihrem vorrangigen Ziel, der Sicherheit der Preisstabilität, steht.

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Die „allgemeine Wirtschaftspolitik“ soll im Artikel 3 des Vertrags zur Europäischen Union festgeschriebene Ziele unterstützen. Die Befürworter einer „grünen Geldpolitik“ betonen, dass der „Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität“ im Vertrag ausdrücklich als Ziel genannt wird. Das stimmt, aber neben dem Umweltschutz werden dort unter anderem auch die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Solidarität zwischen den Generationen und der Schutz der Rechte des Kindes angeführt. Soll die EZB zur Förderung eines jeden Zieles künftig ein spezielles Ankaufprogramm für Anleihen auflegen? Dafür treten nicht einmal die Befürworter einer „grünen Geldpolitik“ ein.