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#Guterres fordert Ahndung von Kriegsverbrechen

„Guterres fordert Ahndung von Kriegsverbrechen“

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag die Orte im Umland der Hauptstadt Kiew besucht, in denen russische Streitkräfte offenbar Gräueltaten an Zivilisten begangenen haben. In Butscha forderte Guterres Russland auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zu kooperieren. „Ich unterstütze den IStGH voll und ganz“, sagte der Portugiese in Butscha. Er appelliere an die Russische Föderation, „die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu akzeptieren“.

Gerhard Gnauck

Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

Zuvor war Guterres in den stark zerstörten Ort Borodjanka gefahren. „Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert“, sagte er. „Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die jetzt zerstört sind. Ich sehe meine Enkelinnen in Panik herumlaufen.“ Am Nachmittag stand ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm.

„Hoffnungsvoll“ über Evakuierung aus Mariupol

Bereits am Dienstag war der UN-Generalsekretär in Moskau unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Dabei hatte er eine rasche Waffenruhe gefordert und an Moskau und Kiew appelliert, gemeinsam mit den Vereinten Nationen an der Öffnung sicherer Fluchtkorridore für Zivilisten zu arbeiten. Die russischen Gesprächspartner übten Kritik an den UN und machten der Ukraine Vorwürfe. Guterres sagte, Russland solle über die Instrumente der UN-Charta an einer Besserung der Lage arbeiten. Die Invasion der Ukraine sei nicht mit der Charta zu vereinbaren.

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In der eingekesselten ukrainischen Hafenstadt Mariupol hoffen die Menschen weiterhin auf eine Fluchtmöglichkeit. Die UN-Vertreterin Osnat Lubrani sagte am Donnerstag, sie sei „hoffnungsvoll“, was eine Evakuierung angehe. Im Stahlwerk der Stadt halten sich neben Zivilisten immer noch ukrainische Soldaten und eine aus dem nationalistischen Asow-Regiment hervorgegangene Einheit der Nationalgarde auf. Einer ihrer Kommandeure forderte Kiew auf, Mariupol zu befreien. Außerdem beschuldigte er die russische Armee, Phosphorbomben abgeworfen zu haben.

Am Donnerstag forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihre Mitgliedsländer auf, in Straßburg einen Sondergerichtshof einzusetzen, um das „Verbrechen einer Aggression“ gegen die Ukraine zu untersuchen. Das Gericht solle auch von der Immunität von Staatspräsidenten und anderen Verantwortlichen nicht behindert werden.

In der Ostukraine konnten die ukrainischen Streitkräfte nach Kiewer Angaben einige Dörfer zurückerobern. Allerdings räumte Verteidigungsminister Olexij Resnikow ein, dass dem Land „extrem schwierige Wochen“ bevorstünden. Russland erklärte am Donnerstag, zwei Armeedepots der Ukraine mit Raketen zerstört zu haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte den Westen vor Waffenlieferungen an Kiew.

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