Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein neues Entlastungspaket der Bundesregierung angekündigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“

Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. „Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.“ Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an. So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, erklärte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ zwei Monate kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „Je effizienter, desto geringer die Kosten“.

Habeck betonte: „Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden.“ Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. „Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.“

Lindner bringt wohl Tankzuschuss auf den Weg

Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tankzuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die Zeitung „Bild“ am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Seit Beginn des Ukrainekrieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.

In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ von diesem Sonntag hatte der Finanzminister eine sogenannte Spritpreisbremse noch abgelehnt, also eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, hatte Lindner gesagt. „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“ Laut Lindner werde der Fiskus durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. „Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“