Um Entlastungen für hohe Energiekosten zu finanzieren, prüft das Bundeswirtschaftsministerium einem Medienbericht nach die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Nach Informationen des Magazins Spiegel aus dem Umfeld des Ministeriums wird überlegt, ob der Staat einen fixen Preis für die Kilowattstunde Strom aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien festlegen soll, den die Erzeuger bekommen. Die Summe, die sie darüber hinaus aus den Verkäufen an den Strommärkten erzielen, müssten die Produzenten an den Staat abtreten.

Laut dem Spiegel lassen Habecks Mitarbeiter dieser Tage durchrechnen, wie hoch der Festpreis angesetzt werden kann – und wie viel Geld der Bund dann einnehmen würde. Wegen des Strommarktdesigns in Europa bestimmen gerade die hohen Erzeugungspreise von Gaskraftwerken die Preise an den Strombörsen. Elektrizität aus Erneuerbaren Energien und Braunkohle ist wesentlich günstiger in der Herstellung, die Produzenten erhalten allerdings die aktuell extrem hohen Preise an den Strombörsen. Ihre Gewinne sind deshalb seit Ausbruch des Ukrainekriegs deutlich gestiegen.