#Chinas kalter Krieg: Tech-Unternehmen auf Talfahrt

Chinas Wirtschaft ist im Würgegriff der Kommunistischen Partei. Fast täglich treibt die Führung in Peking mit schockierenden Ankündigungen die Aktienkurse chinesischer Technologieunternehmen in die Tiefe. Erst verbot die Regierung dem zwei Tage zuvor in New York gelisteten Fahrdienst Didi weitere Expansion, was dessen Wert um ein Drittel fallen ließ. Dann untersagte sie den in den USA notierten privaten Bildungsanbietern die Erzielung von Gewinn, woraufhin der Wert der Branche um 100 Milliarden Dollar sank.

Während bis zum Beginn der Woche vor allem ausländische Investoren verloren haben, verlieren seit Beginn der Woche auch die Anleger in China. Nachdem Peking angekündigt hatte, Lieferdienste müssten ihren Fahrern mehr zahlen und die Arbeitszeit kürzen, büßten Internetgiganten wie Alibaba und Meituan Hunderte Milliarden Dollar Marktkapital an der Hongkonger Börse ein.

Die Eigner des ebenfalls dort notierten Internetkonzerns Tencent haben seit Monatsbeginn sogar 170 Milliarden Dollar mit ihrer Investition verloren. Zur Wochenmitte fiel der Kurs erneut, nachdem der Konzern angekündigt hatte, keine neuen Nutzer für seinen Kurznachrichtendienst Wechat aufzunehmen. Die Begründung gab einen Einblick, wie willkürlich die Partei in die Wirtschaft hineinregiert: Man wolle keine „einschlägigen Gesetze“ verletzen, schrieb Tencent rätselhaft – und meinte wohl eher, es wolle der Staatsmacht in vorauseilendem Gehorsam Gefolgschaft beweisen.

Dem Regime wird alles zugetraut

Nichts scheint mehr unmöglich in der zweitgrößten Wirtschaft. Berichte, der Fahrdienst Didi verlasse nach nicht mal einem Monat auf Druck Pekings wieder die New Yorker Börse, rufen wilde Spekulationen wach: Will die Partei den Wert der Internetkonzerne so lange schmälern, bis sie diese selbst übernehmen kann, um den innovativsten, aber eben auch mächtigsten Bereich von Chinas Privatwirtschaft zu verstaatlichen?

Sogar jene, die jahrzehntelang fest an Pekings Seite standen, trauen dem Regime inzwischen alles zu. Yale-Ökonom Stephen Roach, der einst für Morgan Stanley Asien erobert hat und untertreibt, wenn er sich einen „geborenen China-Optimisten“ nennt, sieht die Partei im Kampfmodus. Dass diese in das „Herz ihres von Unternehmertum getriebenen Wirtschaftsmodells“ steche und Chinas Firmengründer faktisch von ausländischen Investoren abschneide, sei „verstörend“. Das Chaos an den Finanzmärkten sei das Ergebnis eines „neuen kalten Kriegs“.

In diesem geht es um Technologiehoheit. Dass nach Donald Trump auch der Präsident Joe Biden China zur existenziellen Bedrohung erklärt, hat Peking wohl vernommen. Immer klarer wird, wie groß der Schock für die Führung im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten gewesen ist, der einer von ihren hohen Wachstumsraten berauschte Volksrepublik die eigene Verwundbarkeit aufgezeigt hat.

Die Unterwerfung der Privatwirtschaft

Washingtons Exportverbot für Halbleiter hat ausgereicht, um die chinesische Technologieindustrie ins Wanken zu bringen. Seitdem ist Chinas Staatsführer Xi Jinping überzeugt, der Kampf der Supermächte sei nur mit einer Rückkehr zu einer kommunistischen Politik zu gewinnen: der Unterwerfung der Privatwirtschaft zum Erreichen staatlicher Ziele.

Diese sind nur auf den ersten Blick davon geprägt, die immer krassere Ungleichheit in der chinesischen Gesellschaft zu beseitigen. In Shenzhen, wo die kriegsentscheidenden Halbleiter entwickelt werden sollen, die China dringend braucht, dürfen Arbeitgeber neuerdings Überstunden geringer vergüten und den Lohn einen Monat später zahlen. Das faktische Verbot von Online-Nachhilfe dürfte die Aufstiegschancen der meisten Kinder schmälern, da sich fortan nur noch Reiche Privatlehrer leisten können.

Chinas neuer Kommunismus hat vielmehr Kontrolle als Ziel. Als Internetmilliardär Jack Ma vergangenes Jahr den Staat kritisierte, war das für die Führung ein Weckruf: Dass die im Ausland börsennotierte Tech-Industrie, die Hunderte Male so viele Nutzer hat wie die Partei Mitglieder, in ausländischer Hand ist, sieht Xi Jinping als eines der größten Risiken im Kampf mit den Vereinigten Staaten an.

Also werden die Unternehmer auf Linie gebracht. Das muss nicht in breiter Verstaatlichung enden. Wie Alibaba und Tencent könnte auch bald Didi an der Börse im Finanzzentrum Hongkong gehandelt werden, das Peking beherrscht. Von ihrer Gier getrieben, kämen die westlichen Kapitalisten schon wieder zurück, glaubt die Partei. Sie könnte recht behalten: Am Donnerstag stiegen die Kurse .