In den Wiener Gesprächen über eine Wiederherstellung der Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) haben die europäischen Unterhändler eine harte Haltung gegenüber Teheran markiert. „Wir rufen Iran dringend auf, keine unrealistischen Forderungen zu stellen, die außerhalb des JCPOA liegen“, verlautete am Wochenende aus dem Kreis der „E3“-Gruppe der drei europäischen Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt sind, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Ausdrücklich verwiesen die Europäer darauf, dass Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Offenlegung möglicher heimlicher Atomversuche Irans in der Vergangenheit nicht verhandelbar seien.

Teheran fordert, dass die IAEA dieses Kapitel schließt. Es geht dabei um Spuren angereicherten Urans, die IAEA-Inspekteure an drei Standorten in Iran gefunden haben, welche Iran entgegen seiner Verpflichtungen nicht gemeldet hatte. Die Spuren dürften mehr als zwei Jahrzehnte alt sein, doch die Erklärungen der iranischen Führung sind nach Auffassung der IAEA „nicht glaubhaft“.

„Der Text liegt auf dem Tisch“

Westliche Diplomaten schließen aus, dass diese IAEA-Prozedur im Zuge eines Deals über den JCPOA zur Verhandlungsmasse wird, denn das würde nach diesen Auffassungen die Unabhängigkeit der UN-Agentur schwer beeinträchtigen. Iran aber betrachtet die Nachforschungen nach vergangenen Aktivitäten als politisches Thema, es befürchtet hier einen Hebel für zukünftige Sanktionen und verlangt „Garantien“, dass das nicht geschieht. Die Nachforschungen wurden mutmaßlich durch Informationen von Geheimdiensten veranlasst, denen die IAEA mit eigener Expertise nachgegangen ist.

In der österreichischen Hauptstadt war bereits 2015 der JCPOA genannte Aktionsplan zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms vereinbart worden, aus dem seit 2018 die Vereinigten Staaten ausgestiegen waren und der auch von Iran nicht mehr beachtet wird. Seit April 2021 wird über eine Rückkehr zu den Regeln des JCPOA verhandelt. Es gibt einen weitgehend ausverhandelten Text über die Modalitäten, wie die amerikanischen Sanktionen aufgehoben und das iranische Atomprogramm wieder zurückgefahren und kontrolliert werden soll, doch liegen die Gespräche seit Monaten auf Eis.

Die Europäer dringen nun darauf, dass der vorhandene Entwurf – in seiner letzten Fassung Ende Juli vorgelegt vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell, der die Gespräche koordiniert – nicht noch einmal substantiell zur Diskussion gestellt werde. „Der Text liegt auf dem Tisch.“ Es werde darüber nicht wieder neu verhandelt. Was derzeit stattfinde, seien nur mehr „technische Diskussionen über die iranischen Reaktionen auf den Text“. Iran müsse sich entscheiden, ob es den „Deal“ abschließen wolle, das sei durchaus immer noch möglich.

Äußerung Sergej Lawrows

Mit der Einschätzung, dass die derzeitigen Gespräche nicht eine neue Verhandlungsrunde darstellten, stellen sich die Europäer in Widerspruch zur Positionierung Russlands, das von einer „neuen Runde“ gesprochen hatte. Moskau hatte bereits im März einmal den Eindruck erweckt, dass es die Verhandlungen torpedieren wolle angesichts der neuen geopolitischen Lage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Diese Debatte wurde jedoch rasch beendet.

Jetzt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow mit einer Aussage zu den laufenden Wiener Verhandlungen wieder auf sich aufmerksam gemacht: Der JCPOA solle „ausschließlich in der Fassung erneuert werden, in der er vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde, ohne irgendwelche Zusätze und Einschränkungen“, sagte er am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Nach Darstellung Lawrows versuchten die Vereinigten Staaten, einen geänderten Plan zur Basis eines neuen Abkommens zu machen. Die USA seien einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. „Und weil Washington versucht hat, es zu zerstören, muss Washington natürlich auch seine Position revidieren und zu den ursprünglichen Vereinbarungen zurückkehren.“

Worauf sich diese Behauptung bezieht, ist unklar. Auch die westlichen Diplomaten sind sich ja einig, dass es um eine Rückkehr zum JCPOA geht, ohne zusätzliche Themen hineinzupacken – das zeigt nicht zuletzt die Erklärung der E3 vom Wochenende. Allerdings geht es jetzt darum, die Entwicklungen seit 2018 wieder auf den Stand des JCPOA zurückzuführen, das sind naturgemäß Dinge, die dort noch nicht stehen. Dabei geht es um amerikanische Sanktionen, die von Iran bedenklich weit vorangetriebene Uran-Anreicherung sowie die erheblichen Einschränkungen für die IAEA-Inspektionen.