#Haushalt der Bundesregierung: Die Ampel entschärft erste Sparmaßnahmen
Der Haushaltsausschuss beendet seine Beratungen. So viele Überraschungen wie beim Etat 2024 gab es noch nie – bis zuletzt gibt es Wendungen.
Der Ausschuss ist fertig, der Haushalt 2024 steht. Er sieht nun Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, und eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro. Punktlandung. Das entspricht dem maximal Zulässigen. Die Koalition bewegt sich damit noch im Rahmen der Schuldenregel.
In letzter Sekunde korrigierte die Ampelkoalition nochmals ihre Pläne für den Haushalt: doch keine Rückerstattung des alten Zuschusses an die Bundesagentur für Arbeit, plötzlich eine Befristung der neuen Bürgergeldsanktion, auf einmal eine neue, etwas höhere Einkommensgrenze für Alleinerziehende beim Elterngeld. Das setzt einem ungewöhnlichen Vorlauf gleichsam die Krone auf. Denn von Anfang an war bei diesem Etat vieles anders als sonst, der ganze Planungsvorlauf verlief reichlich unrund.
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