#Heckler & Koch erringt Etappensieg im Streit mit Konkurrenten

Die Waffenhersteller Heckler & Koch (HK) und C.G. Haenel sind sich spinnefeind. Die beiden Unternehmen beharken sich seit Jahren, weil sie um einen Großauftrag der Bundeswehr über 120 .000 Sturmgewehre buhlen. Es geht um die Ausschreibung des Nachfolgemodells des G36. Das seitherige Standardgewehr wird bisher von HK mit Sitz in Oberndorf geliefert. Die Waffenschmiede aus dem Schwarzwald hat nun in einem Patentstreit um eine andere Waffe von Haenel mit Sitz in Suhl einen Etappensieg vor dem Landgericht Düsseldorf errungen.

Eine Zivilkammer entschied, die Gesellschaft habe bei einem Gewehrmodell mit der Bezeichnung CR223 ein Patent von HK verletzt. Es betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen. Im Fachjargon wird von der „over the beach“-Funktion gesprochen.

Die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung sieht das Gericht als begründet an. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Halbautomatik-Version des Gewehrs und nicht auf die Vollautomatik, die Haenel der Bundeswehr verkaufen will. Ein HK-Sprecher sagte, man wolle sich erst äußern, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Es wird erwartet, dass Konkurrent Haenel die nächste Instanz anruft und vor das zuständige Oberlandesgericht zieht.

Patent für nichtig erklären lassen

Die nun gefallene Entscheidung ist nur ein Seitenstrang in der Auseinandersetzung der beiden Konkurrenten. Das CR223 ist bei der Polizei in Sachsen im Einsatz. Vor dem Bundespatentgericht in München will Haenel das fragliche HK-Patent für nichtig erklären lassen. Wenn es aus dem Patentregister gelöscht würde, könnte es auch keine Patentverletzung geben, so die Logik der Suhler, die bislang in der Branche eine Nebenrolle spielten. Der Gewehrfabrikant aus dem Thüringer Wald gehört zum Jagdwaffenhersteller Merkel, der wiederum Teil des staatlichen Rüstungskonzerns Caracal aus Abu Dhabi ist.

Merkel und Haenel arbeiten eng verzahnt und haben insgesamt rund 130 Beschäftigte. Ihr Umsatz wird dieses Jahr nach Schätzung des Managements bei etwa 21 Millionen Euro liegen, das wäre ein Plus von circa 20 Prozent. H&K zählt gut 1000 Beschäftigte. Hergestellt werden Sturm- und Maschinengewehre, Granatwerfer und Pistolen. Der Umsatz lag im Jahr 2020 Firmenangaben zufolge bei 275 Millionen Euro, was ein Plus von 15 Prozent war. HK beliefert die Bundeswehr seit mehr als sechs Jahrzehnten mit Sturmgewehren und anderen Waffen.

Haenel hatte eingeräumt, die strittigen Bohrungen bis 2018 in der Halbautomatik verwendet zu haben – ohne von dem Patent gewusst zu haben. Als man davon Kenntnis erhalten habe, habe man auf ein Bauteil mit nur einer Bohrung zurückgegriffen, hatte Firmenchef Olaf Sauer nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa im Oktober erklärt. Die vollautomatische Variante des Sturmgewehrs, die Haenel beim Bundeswehr-Vergabeverfahren eingereicht hat, habe hingegen nie drei Bohrungen gehabt.

Der Großauftrag der Bundeswehr sollte schon vor langer Zeit endgültig vergeben werden, doch es kam zu Verzögerungen und Wendungen. Im vergangenen Herbst entschied das Beschaffungsamt der Bundeswehr überraschend, erstmals seit rund 60 Jahren nicht mehr Sturmgewehre von HK zu beziehen, sondern von Haenel. HK legte Rechtsmittel ein. Im März folgte die Kehrtwende: Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, Haenel sei wegen Patentrechtsverletzungen vom Verfahren ausgeschlossen. Es werde beabsichtigt, Heckler & Koch den Zuschlag zu erteilen.

Geheime Vergabeverfahren

Hiergegen wiederum ging Haenel rechtlich vor, scheiterte nun aber vor der Vergabekammer des Bundeskartellamts. Inzwischen wurde die Entscheidung veröffentlicht: Sie gibt einen bemerkenswerten Einblick in die sonst so verschwiegene Welt der Vergabeverfahren. Wie in der Entscheidung zu lesen ist, kontaktierte das Beschaffungsamt die beiden Bieter zu einem Zeitpunkt, als Änderungen ihrer Angebote laut Vergaberecht gar nicht mehr möglich waren. Im Falle von Haenel fragten die Beamten nach, ob die Preisangaben für ein bestimmtes Zubehör je Teil gemeint seien oder je Dreierpack.

In der veröffentlichten Entscheidung ist der Name des Zubehörs weggelassen. HK blieb bei seinem abgegebenen Angebot – im Wissen, dass Änderungen ohnehin nicht mehr gültig wären. Haenel wiederum änderte sein Angebot samt Preis. Die „Konkretisierung“ des Preises führte dazu, dass Haenel „ein wirtschaftlicheres Angebot abgeben hat“, heißt es in der Entscheidung. „Hier führte die Maßnahme unzulässigerweise zu einer Veränderung der Wertungsreihenfolge“, monieren die Richter. Wie es nun mit der Vergabe des Sturmgewehrauftrags weitergeht, muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Für Anfang März 2022 ist eine Verhandlung dazu geplant, so eine OLG-Sprecherin.