#Verlängerte Osterruhe soll es doch nicht geben

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig überraschend abermals mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten geben, erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters. Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Kurz vor der überraschend am Mittwochvormittag einberufenen Videokonferenz hat der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet deutliche Kritik an der bisherigen Politikmethode von Bund und Ländern im Umgang mit der Pandemie geübt. Bund und Länder müssten „ihre Methode der Governance verändern“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident während einer Landtagsunterrichtung in Düsseldorf. Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz „hat die Menschen enttäuscht, wenn man da von 14 Uhr sitzt bis drei Uhr nachts verhandelt, stundenlang nur in kleinen Gruppen.“ Laschet sprach von „Selbstkritik eines, der dabei war. Wir können so nicht weitermachen.“ Er erwarte, dass man in der kurzfristig einberufenen Runde „sehr kritisch“ über das rede, „was da vor zwei Tagen passiert ist“.

Laschet kündigte auch eine flexiblere Impfreihenfolge an, um das Impftempo in seinem Bundesland zu erhöhen. Das NRW-Gesundheitsministerium werde noch am Mittwoch einen Erlass herausgeben, dass die komplette zweite Prioritätsgruppe geöffnet werde. Das seien die Menschen zwischen 70 und 80 Jahren und andere Gruppen. Damit könnten die Ämter vor Ort noch schneller agieren. „Wir werden hier noch mehr Tempo reinlegen“, sagte Laschet.

An der Schalte mit der Bundeskanzlerin wird am Mittwoch auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilnehmen. Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im bayerischen Landtag zu den Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.