Hessens Freibäder sind keine Kriminalitätsschwerpunkte

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die sexuellen Übergriffe im Freibad Gelnhausen abermals scharf verurteilt, aber auch festgestellt, dass Schwimmbäder in Hessen „zum Glück keine Kriminalitätsschwerpunkte“ seien.

Er äußerte sich am Montagabend im Landtag in einer Sitzung des Innenausschusses, nachdem die AfD-Fraktion einen Katalog von 43 Fragen vorgelegt hatte. Nach den Angaben des Ministers weist die polizeiliche Kriminalstatistik in Hessen bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern einen leichten Rückgang auf. Danach waren es 2019 exakt 81 Straftaten, im vergangenen Jahr 74.

Im Fall Gelnhausen wurden alle Tatverdächtigen in Syrien geboren: zwei im Jahr 1997, die weiteren 1999 und 2007. Zwei Tatverdächtige genießen subsidiären Schutz. Das Asylverfahren der beiden anderen ist noch anhängig. Zwei der Personen sind miteinander verwandt.

Die Tatverdächtigen leben im Wetteraukreis und im Main-Kinzig-Kreis. Zwei reisten 2022 erstmals über den Landweg ein.Die beiden anderen kamen im Juli 2023 und im Januar dieses Jahres nach Deutschland. Gegen einen Verdächtigen sind vier weitere Verfahren mit Taten im Jahr 2024 registriert.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung sowie eines wegen Diebstahls wurden nach einer erzieherischen Maßnahme eingestellt.

Wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung wurde im April 2025 Anklage erhoben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft seien nicht gegeben, erklärte Poseck. Darum seien die Tatverdächtigen nach der erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Polizeistation Gelnhausen entlassen worden.

Der Unionspolitiker wandte sich gegen die „Diktion der Fragen“. Die darin zum Ausdruck kommende Polemik sei einer parlamentarischen Anfrage nicht würdig. „Sie blenden jegliche Realität aus und dienen offenbar dem Zweck, mit den leidvollen Erfahrungen der zu Opfern gewordenen Kinder aus Gelnhausen Stimmung gegen Ausländer zu machen.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in den wenigen Wochen seiner Amtszeit bereits vieles für den notwendigen Politikwechsel bei der Migration getan. In kürzester Zeit sei der Schutz der Außengrenzen durch die Verstärkung der Bundespolizei erhöht worden.

Auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und Vereinfachungen im Abschiebeverfahren seien auf dem Weg. An diesem Freitag werde der Bundesrat über die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte entscheiden. Innerhalb kürzester Zeit sei eine vierstellige Personenzahl an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden.

Dobrindt führe Gespräche mit Afghanistan und Syrien, um Straftäter wieder in diese Länder abzuschieben. Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigten einen drastischen Rückgang der in Deutschland gestellten Asylanträge. Danach hätten in der ersten Hälfte des laufenden 61.336 Menschen erstmals einen entsprechenden Antrag in Deutschland gestellt, also fast 50 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Der Kurs der Bundesregierung decke sich mit den Vereinbarungen im hessischen Koalitionsvertrag, meinte Poseck. Das Land habe bis Mai dieses Jahres 886 Personen abgeschoben. Im Vorjahreszeitraum seien es noch 685 gewesen. Mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge trage Hessen ebenfalls zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schlepperkriminalität bei.

Auch in Hessen seien „die ersten Zeichen der Trendwende“ deutlich sichtbar. Im Mai 2025 kamen dort nach Posecks Angaben 595 Asylsuchende an. Das sei im Vergleich zum April ein Rückgang um 16 Prozent. Im Mai 2024 hätten noch 1.181 Menschen in Hessen Asylanträge gestellt. „Im Jahresvergleich verzeichnen wir also in Hessen ebenfalls einen Rückgang um knapp 50 Prozent“, stellte Poseck fest.

Wie der Innenminister warfen auch die übrigen Parteien der AfD Stimmungsmache vor. Deren Abgeordnete wiesen die unterschiedlichen Vorhaltungen zurück.