#ARD-Reform reicht nicht, Beitrag soll nicht steigen

Wie bewerten Sie die jüngsten Reformvorschläge der ARD-Intendanten?

Die Beschlüsse insbesondere zu Pool-Lösungen im Hörfunk und den drei neuen Kompetenzzentren heben Synergien und gehen in die richtige Richtung. Es muss aber auch klar werden, was dadurch bei den einzelnen Anstalten wegfallen kann. Dabei wird es schwierige Entscheidungen mit Blick auf die Programme geben. Nicht alle Standorte werden von jeder Entscheidung begeistert sein. Sie sind aber notwendig. Und den Weg sollte die ARD dann auch weitergehen und weitere Bereiche einbeziehen. Alles unter der Voraussetzung, dass die Regionalität und die Perspektivenvielfalt nicht verloren geht.

Sind die Pläne konkret genug, um sich noch in der Berechnung des Rundfunkbeitrags von 2025 an niederzuschlagen?

Ein Preisschild kann ich noch nicht erkennen, aber die Zielsetzung, effizienter zu wirtschaften, besteht offensichtlich. Das ist richtig und wichtig. Es muss erkennbar sein, wo Mehrfachstrukturen abgebaut werden und welche Synergieeffekte entstehen. Nur so kann auch die Gebührenkommission KEF in Verbindung mit den zu erwartenden Vorschlägen des Zukunftsrats den Finanzbedarf für die kommenden Jahre realistisch einschätzen.

Mein Eindruck ist, dass die Länder nach der relativ hohen Bedarfsanmeldung erwarteten, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Laufe des Jahres Reformvorschläge vorlegen, die zu messbaren Einsparungen führen. Damit ist nicht mehr zu rechnen. Ruht die Hoffnung auf dem Zukunftsrat?

Ich bin froh, dass sich die ARD überhaupt bewegt. Auch das ZDF könnte sich mehr bewegen. Wir benötigen für die Beitragsstabilität Einsparungen, die sich beziffern lassen. Und solche Reformvorschläge vermisse ich weiterhin. Die Reformdynamik der Rundfunkanstalten selbst ist nicht ausreichend, vor allem in Bereichen, in denen Synergien gehoben werden können. Ich gehe heute davon aus, dass die Beschlüsse des Zukunftsrats eher grundsätzlicher Natur sein werden. Nach wie vor sind Vorgaben der Gebührenkommission KEF für eine höhere Wirtschaftlichkeit nicht abgearbeitet. Die Kommission hatte deshalb auch die Rücklagen nicht freigegeben. Hier ist also noch Spielraum für kurzfristig umsetzbare Lösungen.

Wie sehen Sie die Chancen, dass es 2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben wird?

Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen Gemengelage, die es so vielleicht nur nach Gründung der Ostanstalten und bei Umstellung der Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag gegeben hat. Es herrscht viel Unsicherheit über die künftige Ausrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Was das konkret für die Entscheidungen der KEF und die Meinungsbildung im Länderkreis heißt, vermag ich nicht sicher vorherzusagen. Klar ist, dass es nie zuvor eine so deutlich artikulierte Erwartungshaltung in vielen Parlamenten und ich glaube auch in der Bevölkerung gab, dass der Beitrag nicht erhöht werden soll. Ich bin skeptisch, ob es überhaupt einen paraphierten Entwurf eines Staatsvertrags geben wird, wenn es trotz der noch nicht gehobenen Wirtschaftlichkeitsreserven zu einer Beitragserhöhung kommen sollte.

Die Rundfunkkommission arbeitet an Vorschlägen für einen weiteren Medienänderungsstaatsvertrag. Welche Reformen sollten sich dort wiederfinden?