#Wiederaufbau darf nicht einfach das Alte wieder herrichten

Wiederaufbau. Dieser Begriff stand in Deutschland bislang vor allem für die Nachkriegszeit. Seit Mitte Juli steht Wiederaufbau auch für einen Neubeginn im heutigen Deutschland. Derart einschneidend sind die Folgen der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die hohe Zahl der Toten. Die vielen Verletzten. Die verheerenden Schäden. Auch die Stromversorgung für mehr als 200.000 Menschen war zusammengebrochen – kein Licht, kein Mobilfunk, kein Internet, kein Breitband, keine Funktion der Geräte im Haushalt.

Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Netzbetreibern, Stadtwerken, Feuerwehr, THW und zahlreichen weiteren Helfern brachte die meisten Haushalte innerhalb von zwei Wochen wieder ans Netz – an vielen Stellen allerdings nur durch provisorische Lösungen. Die Katastrophe hat gezeigt: Infrastruktur ist auch in Deutschland kein Geschäft ohne Risiko. Ihr Wiederaufbau wird Jahre dauern – mit entsprechenden Kosten, die auch regulatorisch anzuerkennen sind.

Wie durch ein Brennglas haben wir in der Katastrophe gesehen: Die Komplexität unseres Energiesystems und damit der Grundlage für Hilfe und Wiederaufbau erfordert nicht nur große Erfahrung und Kompetenz, sondern auch Wertschöpfungstiefe. Diese Rückbesinnung auf die eigenen Fähigkeiten des Netzbetreibers im Verbund in der Gruppe und im Konzern machte die zügige Wiederversorgung überhaupt erst möglich. Nur dadurch konnte die enge Partnerschaft mit den Kommunen auch im Katastrophenfall bestehen.

Für ein Wiederaufbau-Beschleunigungsgesetz

Was die Menschen in den Katastrophengebieten nun zu Recht von der Politik einfordern, ist schnelle und unbürokratische Unterstützung. Ein Wiederaufbau-Beschleunigungsgesetz tut not. Ein temporärer Sonderstatus für die betroffenen Kommunen muss her. Dort sind Genehmigungsverfahren für Ersatztrassen oder Ersatzbauten auf das notwendigste Maß zu verkürzen. Beteiligungsfristen sind zu optimieren und Vergabeverfahren zu erleichtern. Die kommunalen Vertretungen sollten erweiterte Handlungsmöglichkeiten erhalten, um Entscheidungen kurzfristig treffen zu können.

Ein erster Hilfsfonds zum Wiederaufbau ist zwar bereits angekündigt. Aber zusätzlich benötigen die Kommunen nachhaltige Unterstützung durch einen Klimafolgen-Anpassungsfonds. Um hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Unser Ziel in Deutschland ist eine klimaneutrale Volkswirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2045. Dennoch werden die Folgen des Klimawandels auch für uns spürbar bleiben. Es wäre fahrlässig, einfach davon auszugehen, dass alle Staaten die globalen Klimaziele rechtzeitig erreichen werden, geschweige denn wollen.

Daher darf unser Fokus nicht allein auf dem Umbau des Energiesystems liegen. Den Städten und Gemeinden muss durch einen Klimafolgen-Anpassungsfonds geholfen werden, die absehbaren Konsequenzen des Klimawandels abzumildern und eine systematische Krisenvorsorge zu betreiben – durch Hochwasserschutz, durch Sicherung der Wasserversorgung in Dürreperioden oder durch Prävention gegen Waldbrände. Es geht hier um die Schutzfunktion des Staates. Es geht um die Weiterentwicklung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe in Bezug auf Klimaanpassungsmaßnahmen und um die dauerhafte Einbindung von Bund und Ländern in die Finanzierungsverantwortung. Und nicht zuletzt: Es geht um vernetzte Sicherheit durch enge Zusammenarbeit von Forschung, Energie, Bau und Verkehr in Politik und Wirtschaft.

Infrastrukturmaßnahmen gemeinsam planen

Umso mehr muss der Wiederaufbau in den Katastrophengebieten ein Neubau sein. Wir müssen hier das Energiesystem der Zukunft planen und umsetzen. Hierzu zählt neben der Hochwasserfestigkeit die Ausrichtung des Verteilnetzes auf die Energiewende. Wir brauchen jetzt einen technologischen Sprung. Der beginnt bereits mit Offenheit für unkonventionelle Techniken beim Wiederaufbau der Versorgungsinfrastruktur. Und der setzt sich fort beim Einsatz der heutigen Möglichkeiten von IT und neuen Materialien – in der Stadtplanung wie in ihrer Umsetzung.

Die neuen Infrastrukturen für Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation sowie Brücken- und Straßenbau müssen nun gemeinsam geplant und vorangetrieben werden. Wir brauchen hier einen konzertierten Kraftakt. Verpflichtende kommunale Masterpläne können dabei Mindeststandards setzen. Um Ineffizienzen zu vermeiden, ist ein zwischen Kommunen und Infrastrukturanbietern abgestimmtes Vorgehen sinnvoll. Helfen könnte dabei die Einrichtung von Behörden-Taskforces. Diese Wiederaufbaustäbe sollten die Schnittstellen zu den Infrastrukturbetreibern bilden. Darüber hinaus könnten sie bei der prioritären Bearbeitung und Genehmigung von Infrastrukturanliegen unterstützen. Auch wären sie zentrale Ansprechpartner, etwa für Aufbruchgenehmigungen, Standortverlagerungen oder Grundstückserwerb. Der Wiederaufbau ließe sich dadurch schneller und effizienter organisieren.

Das Zusammenstehen in der Katastrophe muss auch das Bild für den Neubeginn sein. Wir sollten dabei auf unser direktes Miteinander und die sprichwörtliche deutsche Ingenieurskunst vertrauen. Wir brauchen jetzt eine umso stärkere Eigenverantwortung der Kommunen. Dann schaffen wir auch den Wiederaufbau.