#Hunter Biden schließt Deal mit Justizministerium ab

Nach fünf Jahre andauernden Ermittlungen hat Hunter Biden, Sohn des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, mit dem Justizministerium eine Vereinbarung bezüglich der Vorwürfe gegen ihn getroffen. Das geht aus einem Dokument hervor, das am Dienstag von amerikanischen Medien verbreitet wurde. Demnach wird Hunter Biden sich wegen zwei Steuervergehen schuldig bekennen und eine Anklage in einem separaten Waffendelikt wohl durch eine außergerichtliche Einigung umgehen können.

Diese sieht laut „New York Times“ vor, dass Biden zwei Jahre lang keine Drogen konsumiert und erklärt, nie wieder eine Waffe zu besitzen. Im Falle der Steuervergehen planten die Staatsanwälte laut der „Washington Post“, eine Bewährungsstrafe zu empfehlen.

Anwalt: Hunter Biden will Verantwortung übernehmen

Der 53 Jahre alte Mann hatte seine Steuern von insgesamt rund 1,2 Millionen Dollar in den Jahren 2017 und 2018 nicht pünktlich gezahlt und im Jahr 2018 gegen ein Bundesgesetz verstoßen, als er trotz Drogenkonsums eine Waffe erworben hatte. Bei der Hintergrundüberprüfung gab er damals an, keine Drogen zu konsumieren. In seiner Vita berichtete Hunter Biden jedoch offen von seiner Drogensucht.

Die Untersuchung gegen Hunter Biden wurde 2018 unter der Trump-Regierung eingeleitet und seither von Staatsanwalt David Weiss aus Delaware geführt. Er hatte seinen Posten unter der Biden-Regierung behalten, um die Ermittlungen abzuschließen. Das Weiße Haus hat wiederholt hervorgehoben, man mische sich nicht in die Untersuchung ein.

Der Anwalt Bidens, Christopher Clark, äußerte nach Bekanntwerden der Vereinbarung am Dienstag, damit sei „meines Erachtens die fünfjährige Untersuchung gegen Hunter abgeschlossen“. Sein Mandant erachte es als wichtig, „die Verantwortung für diese Fehler zu übernehmen, die er in einer Zeit voller Aufruhr und Sucht in seinem Leben gemacht hat“. Hunter Biden freue sich darauf, seinen Weg der Genesung fortzusetzen.

Der Deal muss noch von einem Bundesrichter genehmigt werden. Es wird erwartet, dass Hunter Biden in den kommenden Tagen vor Gericht in Delaware erscheint, um sich wegen der Steuervergehen schuldig zu bekennen. Verläuft die Vereinbarung wie geplant, dürfte Biden damit einer möglichen Freiheitsstrafe entgehen. Außerdem könnte die Vereinbarung in der Phase des Vorwahlkampfs für die Präsidentenwahl 2024 dazu beitragen, den republikanischen Diskurs über eine zu lasche Verfolgung der Vergehen Hunter Bidens abzuschwächen.

Die Partei behauptet seit der Präsidentschaft Joe Bidens, der Fall würde nicht angemessen verfolgt. Im Zentrum der Debatte steht dabei auch die Affäre um einen Laptop Hunter Bidens, der von vielen Republikanern als Beweis dafür gesehen wird, Joe Biden habe als Vizepräsident Entscheidungen zugunsten der Geschäfte seines Sohnes Hunter getroffen.