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#„Ich erwarte, dass das Besprochene auch realisiert wird“

„„Ich erwarte, dass das Besprochene auch realisiert wird““

Die russischen Streitkräfte im Donbass haben laut ukrainischen Angaben die Vorbereitungen auf eine neue Offensive fast abgeschlossen. Der Beginn „aktiver Kampfhandlungen“ in diesem Gebiet werde in allernächster Zeit erwartet, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Der ukrainische Generalstab gab in seinen täglichen Lageberichten an, dass Russland gleichzeitig auch im Westen von dem von der Republik Moldau abtrünnigen Transnistrien aus Provokationen plane. In dem Gebiet stehen russische Soldaten. In seiner täglichen Videoansprache hat auch Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ukrainer am späten Sonntagabend auf die bevorstehende Intensivierung der Kämpfe im Osten und russischen Luftangriffe vorbereitet.

Gerhard Gnauck

Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

Selenskyj berichtete von seinem jüngsten Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich bin froh festzustellen, dass sich die deutsche Position in jüngster Zeit zugunsten der Ukraine verändert.“ Er danke dem deutschen Volk, das für eine Unterstützung für die Ukraine eintrete. „Doch ich erwarte, dass das, was wir verabredet haben, auch realisiert wird“, sagte Selenskyj über das Gespräch mit Scholz.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat gegenüber dem „Handelsblatt“ seine Bereitschaft angekündigt, bis zu 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 zu liefern. Der erste Leopard 1 könne schon in sechs Wochen geliefert werden, wenn die Bundesregierung zustimme. Es geht um alte Panzer, die nach ihrer Nutzung an Rheinmetall zurückgegeben wurden und noch überholt werden müssen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine am Montag zu Beginn eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg befürwortet.

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In einer Rede vor dem südkoreanischen Parlament forderte Selenskyj am Montag abermals eine schnelle Ausweitung der Waffenlieferungen an sein Land. Damit würden nicht nur Leben in der Ukraine gerettet, sagte Selenskyj, „sondern auch andere Staaten vor einem weiteren Anwachsen der russischen Aggression“. In einem Interview mit dem amerikanischen Sender CBS warnte Selenskyj davor, der Ukraine aus Furcht vor einer nuklearen Eskalation Hilfe zu verweigern: „Niemand in der Welt kann vorhersagen, was Russland tun wird, unabhängig davon, ob in der Ukraine Krieg ist oder nicht.“ Je weiter Russland in der Ukraine vorrücke, desto stärker und weniger vorhersehbar werde es.

Unterdessen beginnt der ukrainische Grenzschutz damit, in den Gebieten, aus denen die russischen Truppen sich zurückgezogen haben, wieder die Kon­trolle über die Grenze zu Belarus und Russland zu übernehmen. Nach Angaben des Grenzschutzes und des Gouverneurs des Gebietes Tschernihiw bereitet dabei jedoch Probleme, dass die abziehenden Angreifer viele Straßen und Gebäude vermint hätten. Die ukrainische Katas­trophenschutzbehörde rechnet damit, dass in fast der Hälfte des ukrainischen Staatsgebiets nach Minen und Blindgängern gesucht werden muss.

Iryna Wereschtschuk, Kiews Ministerin für die besetzten Gebiete, sagte der F.A.Z., die Ukraine wolle für die Unterbringung von Flüchtlingen innerhalb des Landes auf die Lösung der Containermodule zurückgreifen. Nach Beginn der russischen Aggression im Jahre 2014 hatte Berlin fünf Moduldörfer in die Ukraine geliefert. „Wir sind dafür sehr dankbar. Jetzt haben wir wegen des Krieges eine Strategie für neue Dörfer, wir suchen jetzt nach Geldgebern dafür. Wir würden uns freuen, wenn Deutschland sich beteiligen würde.“ Man wolle die Dörfer nicht entlang der Westgrenze aufstellen, sondern verteilt über die Gebiete der West- und Zentralukraine. Während mehr als 4,5 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen sind, sind innerhalb des Landes weitere 7 Millionen auf der Flucht.

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