Herr Abgeordneter, in Summe hat Deutschland die Zielwerte des Klimaschutzgesetzes eingehalten, schätzt das Umweltbundesamt. Ist die Klimapolitik der Ampel also auf dem richtigen Weg?

Das täuscht leider. Wir haben die Werte nur eingehalten, weil die Industrie so viel weniger Energie verbraucht hat. Das lag an den hohen Energiekosten aufgrund des Ukrainekrieges. Rechnet man diesen Effekt heraus, sind die Zahlen bedenklich, besonders im Verkehrs- und Gebäudebereich.

Was wäre aus Ihrer Sicht zu tun, um das Sektorziel für den Verkehr einzuhalten?

Die FDP sagt ja, wir lösen alles über den Emissionshandel. Dann müsste der Spritpreis stark steigen und es gäbe sofort eine Diskussion über soziale Ausgleichsmaßnahmen mit gegenläufiger Wirkung. Deswegen bin ich persönlich – meine Partei sieht das in Teilen noch anders – für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sollte man für drei Jahre ausprobieren. Vielleicht könnte man sogar sagen, dass man E-Autos von diesem Tempolimit ausnimmt. Insgesamt müssen wir den Umstieg auf Elektroverkehr deutlich beschleunigen, gerade in Städten. Die Leute haben bisher die Sorge, dass sie zu wenig Ladeinfrastruktur für ihr Elektroauto vorfinden. Und wir müssen an den Güterverkehr ran. Die Dekarbonisierung ist dort einfacher, da die Nutzungsdauer eines Lastwagens ohnehin nur sieben Jahre beträgt und man daher häufiger einen Wechsel der Flotte hat. Wir sollten da technologieoffen auf verschiedene Antriebe setzen.

Was ist mit einem Ausbau der Schiene?

Alle sind für Schienenverkehr, ich auch. Aber seien wir realistisch: Bis 2045 wird man nicht in ausreichendem Maße Schieneninfrastruktur schaffen, um den Güterverkehr weitgehend dorthin zu verlagern. Ohne Lkw-Verkehr würde die Logistik zusammenbrechen.

Wie könnte der Gebäudesektor klimafreundlicher werden?

Wir kommen nicht um Sanierungen herum. Was Heizungen angeht, sollten wir viel mehr auf Nahwärmenetze bauen. Es ist besser, wenn Nachbarn sich zusammentun, als wenn jeder eine eigene Wärmepumpe installieren lässt. Das ist auch eine Aufgabe für die lokale Politik.

Die Ampelkoalition hatte bereits im Koalitionsvertrag ein Klimasofortprogramm versprochen. Auch das Bundes-Klimaschutzgesetz schreibt auf einzelne Sektoren bezogene Programme vor, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Das allerdings stößt in der FDP auf Skepsis. Rechnen Sie damit, dass solche Programme kommen?

Ich finde das Verhalten der FDP als Rechtsstaatspartei beschämend. Eine gesetzliche Pflicht darf doch nicht vorsätzlich verletzt werden. Es gibt Sektorziele, und wenn diese nicht eingehalten werden, muss es eben ein ausreichendes Sofortprogramm geben. Solange es keine Gesetzesänderung gibt, muss sich auch das FDP-geführte Verkehrsministerium daran halten. Alle Welt regt sich über Klimakleber auf, die das Gesetz brechen, aber die FDP bricht vorsätzlich das Klimaschutzgesetz.

Die CDU arbeitet gerade an einem Grundsatzprogramm. Welche Rolle wird darin der Klimaschutz spielen?

Der Klimaschutz wird sicher als überragendes Ziel formuliert werden. Aber ein Grundsatzprogramm ist natürlich kein Maßnahmenpaket, sondern muss auch noch in einigen Jahren als Orientierung dienen, wenn wir hoffentlich in einer anderen Situation sind: Ich bin leider skeptisch, ob wir dann den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien geschafft haben werden. Die Ampel hat einiges für den Ausbau gemacht. Aber wenn man die Schätzung des Umweltbundesamtes liest, kann man sich das Erreichen der Klimaziele kaum vorstellen. Je länger wir die Erderwärmung unbeantwortet lassen, desto teurer wird sie werden. Wir haben keine Alternative: 1,5 Grad sind nicht nur ein politisches Ziel, sondern eine physikalische Grenze. Deshalb bauen wir eine im Kern 250 Jahre alte fossile Infrastruktur innerhalb von 20 Jahren um. Im Grundsatzprogramm wird die CDU gewiss sagen, dass das ohne die Kräfte der Marktwirtschaft nicht klappen kann – mit Staatswirtschaft definitiv nicht.