IHK Frankfurt streitet über Klimaschutz

„Wir sind doch kein Studentenparlament, lasst uns weitermachen“, schallt es am Donnerstagabend gegen 19 Uhr durch den Plenarsaal der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt. Mehr als eine Stunde lang hat die IHK-Vollversammlung zu diesem Zeitpunkt schon über ein Papier zur Klimaschutzpolitik diskutiert. Vor allem aus dem Nachhaltigkeitsausschuss kommt Kritik an der Beschlussvorlage.

Die Ausschussvorsitzende Alexandra von Winning wirbt für einen Änderungsantrag, den das Präsidium laut IHK-Präsident Ulrich Caspar allerdings am Vorabend erst um 22 Uhr erhalten hat. Die meisten Mitglieder der Vollversammlung bekommen die Änderungsvorschläge deshalb erst in der Sitzung zu sehen, in der die Initiatoren sie austeilen.

Das erregt Unmut – umgekehrt werfen Winnings Unterstützer dem IHK-Präsidium vor, an den Diskussionen zur Vorbereitung der Beschlussvorlage nicht alle Ausschüsse beteiligt zu haben. Nachhaltige Finanzierungen und die Beratung von Unternehmen bei der Transformation Richtung Klimaneutralität seien für Frankfurter Finanzdienstleister wichtige Geschäftsfelder, sagt Ingo Rütten, geschäftsführender Gesellschafter der Strategieberatung Zielwerk. „Was mich bei dem Beteiligungsprozess irritiert, ist, warum Ausschüsse wie Finanzen und Versicherung oder Wirtschafts- und Unternehmensberatung nicht konsultiert wurden.“

Winning und ihre 13 Mitstreiter wollen die Beschlussvorlage des Präsidiums, die sich zwar zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennt, aber vor einer Überforderung der Unternehmen warnt, um einige Sätze ergänzen. Unter anderem mahnen sie, eine „zeitliche Flexibilisierung der Klimaziele“ dürfe „weder zu höheren Gesamtemissionen noch zu Investitionsverschiebungen führen, die langfristig höhere Kosten und/oder irreversible Umwelt- und Biodiversitätsschäden verursachen“.

Gleichzeitig wird in dem Änderungsantrag hervorgehoben, dass das Bemühen um Klimaschutz auch Chancen berge. „Die Transformation ist nicht nur Anpassungsprozess, sondern Treiber für neue Geschäftsmodelle.“

Doch Vertreter von Industrieunternehmen, Logistik, Touristik und aus der Baubranche weisen auf die Belastung durch die hohen Energiepreise hin. Deren Anstieg geht zum Teil auf die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren und auf die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe zurück. „Vielen Branchen auch hier im Rhein-Main-Gebiet steht das Wasser bis zum Hals“, sagt Susanne von Verschuer, IHK-Vizepräsidentin und Vorsitzende des IHK-Ausschusses für Verkehr, Logistik und Mobilität. Dem Nachhaltigkeitsausschuss gehört Verschuer, die Chefin der Spedition Fermont ist, ebenfalls an – selbst innerhalb dieses Gremiums ist man sich also nicht einig.

Ein Antrag auf Vertagung der Debatte zwecks ausführlicherer Beratungen wird abgelehnt, und am Ende stimmt eine breite Mehrheit der IHK-Vollversammlung, der insgesamt 89 Unternehmer angehören, gegen die vom Nachhaltigkeitsausschuss gewünschten Ergänzungen. Der Textentwurf des IHK-Präsidiums wird angenommen.

Damit stellt sich die Frankfurter Kammer hinter Forderungen des Dachverbands DIHK: Dieser hatte in einem im November verabschiedeten Positionspapier unter anderem kritisiert, Deutschland strebe anders als die meisten anderen Länder Klimaneutralität schon für 2045 an, was „zu deutlich höheren Kosten für die deutschen Unternehmen“ führe. Im Positionspapier der IHK Frankfurt heißt es, die Transformation müsse „in einem Tempo erfolgen, das wirtschaftlich tragfähig ist – für Betriebe jeder Größe, insbesondere für den Mittelstand“.

In der Pressemitteilung, die nach der Abstimmung versandt wird, ist diese Kritik noch schärfer formuliert: „Die derzeitige inhaltliche und regulatorische Ausgestaltung des Pfades zur Klimaneutralität bis 2045 ist volkswirtschaftlich nicht tragfähig“, wird IHK-Präsident Caspar darin zitiert.