#Bundesregierung besorgt wegen Lage in Israel

Nach dem Ja des israelischen Parlaments zu einem Kernelement der umstrittenen Justizreform hat sich die Bundesregierung besorgt über die angespannte Lage geäußert und zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufgerufen. „Wir bedauern sehr, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog vorerst gescheitert sind“, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

„Aus tiefer Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen blicken wir mit großer Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in der israelischen Gesellschaft. Gerade nach der heutigen Verabschiedung des ersten Teils des geplanten Justizumbaus bleibt es wichtig, dass einer breiten gesellschaftlichen Debatte ausreichend Zeit und Raum gegeben wird, um einen neuen Konsens zu ermöglichen“, hieß es weiter. Dazu müssten alle Seiten, insbesondere auch die Regierung, ihren Beitrag leisten.

USA: Votum „mit der geringstmöglichen Mehrheit“

Auch die USA kritisierten die Entscheidung des israelischen Parlaments. US-Präsident Joe Biden habe immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass große Veränderungen in einer Demokratie einen möglichst breiten Konsens erforderten, um dauerhaft zu sein, teilte seine Sprecherin am Montag in Washington mit. Es sei „bedauerlich“, dass das Votum „mit der geringstmöglichen Mehrheit“ zustande gekommen sei.

Die amerikanische Regierung gehe davon aus, dass es jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten weiter Gespräche darüber gebe, wie ein umfassenderer Kompromiss gefunden werden könne, auch wenn die Knesset in der Pause sei. Die USA unterstützten die Bemühungen von Präsident Izchak Herzog und anderen Verantwortungsträgern, die durch politischen Dialog einen breiteren Konsens herstellen wollten.

Am Montag hatten 64 von 120 Abgeordneten nach tagelanger Debatte für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen sogar vor der Einführung einer Diktatur. Israels Justizminister Jariv Levin sprach dagegen von einer notwendigen „Korrektur des Justizsystems“.

Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Zahlreiche Experten befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten oder aber Entlassungen begünstigen könnte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte das knappe Ja im Parlament als „notwendigen demokratischen Schritt“. Dieser ermögliche der gewählten Führung das Regieren im Sinne der Mehrheit der Bürger, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Ansprache. Die Erfüllung des Wählerwillens sei „das Wesen der Demokratie“ – und nicht ihr Ende. Umfragen zufolge sprachen sich zuletzt allerdings nur ein Viertel aller Israelis für die Umsetzung der Justizreform aus.

Am Abend protestierten abermals Tausende Israelis gegen die rechts-religiöse Regierung. Medienberichten zufolge wurden landesweit mindestens 34 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. In mehreren Orten kam es demnach zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Gegner der Justizreform blockierten den Berichten nach mehrere Straßen im Land. In Tel Aviv marschierten Hunderte am Abend auf einer zentralen Autobahn.

Bei einer Kundgebung in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste ein Auto in die Menge. Drei Demonstranten wurden dabei laut Polizei verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, nach einer Fahndung fest.