#Imamausbildung auf Deutsch startet

Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag:

1. NATO sieht Russland und Terror als größte Bedrohung
2. Streit über Maskenpflicht
3. Justizministerium geht gegen Telegram vor
4. Imamausbildung in Osnabrück
5. Israels neue Regierung kündigt Veränderungen an
6. Müllert es gegen die Franzosen?
7. Die Hitzewelle kommt

1. NATO sieht Russland und Terror als größte Bedrohung

China wird als „systemische Herausforderung“ betrachtet. Biden gibt Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft ab.

Russland: Die NATO stuft Russland und den Terrorismus als größte „Bedrohungen“ ihrer Sicherheit ein. So haben es die dreißig Mitgliedstaaten in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens am Montag in Brüssel dargelegt: Die „aggressiven Handlungen Russlands“ werden als „Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit“ eingestuft. Russland stellt damit, neben „Terrorismus in jeglicher Form“, die größte Gefahr für die Allianz dar. Im Schlusskommuniqué heißt es: „Solange sich Russland nicht an internationales Recht hält, an seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortung, kann es keine Rückkehr zum ‚business als usual‘ geben.“

China: China wird als „systemische Herausforderung“ betrachtet. Die NATO verpflichtet sich zu einem „konstruktiven Dialog“ mit dem Land, „wo das möglich ist“. Für diese Position hatte sich nicht zuletzt Deutschland eingesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich nach dem Treffen dafür stark, dass die Allianz ein eigenes Dialogformat mit China entwickelt.

Bekenntnis: Der amerikanische Präsident Joe Biden gab bei seinem ersten NATO-Treffen ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft ab. „Die NATO ist entscheidend wichtig für amerikanische Interessen“, sagte Biden. Die Beistandsklausel der Partner sei eine „heilige Verpflichtung“. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die NATO schlage ein „neues Kapitel“ auf – nach der von Spannungen geprägten Ära Trump.

Mehr zum Thema

2. Streit über Maskenpflicht

Mediziner und Epidemieforscher warnen vor einer zügigen Abschaffung der Maskenvorschriften: Das Virus sei durch seine Mutationen wesentlich infektiöser.

Ablehnung: Die Vorstöße der Bundesminister Christine Lambrecht (SPD) und Jens Spahn (CDU), die Vorschriften zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes schrittweise aufzuheben, stoßen auf Ablehnung und Skepsis. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) äußerten, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Pandemie sei vorbei. Auch die Bundeskanzlerin steht der Ansicht ihrer Bundesminister offenbar skeptisch gegenüber. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Vorschriften sollten nicht zu schnell gelockert werden, vor allem nicht in Innenräumen: „Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch ein wenig disziplinieren und vorsichtig sind.“