#Impeachment ist keine Lösung: Was tun gegen Trump?

„Sie hätten uns alle töten können“, hat der Republikaner Lindsey Graham über den Mob gesagt, der am Mittwoch das Kapitol stürmte. Die Empörung des Senators galt zwar weniger dem abgewählten Präsidenten und Anstifter Donald Trump als der Polizei. Dennoch ist es kein Wunder, dass die Demokraten die Erschütterung vieler Republikaner nutzen wollen, um ein neues Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Vor einem Jahr ließen es sich die konservativen Fraktionen noch gefallen, dass der Präsident ihre Rechte und damit die Verfassung mit Füßen getreten hatte: Trump hielt die vom Kongress beschlossene Militärhilfe für die Ukraine zurück, um Kiew persönliche Gefallen abzutrotzen.

Bis heute verlangt Trump, dass andere Leute seine Lügen in Wirklichkeit verwandeln. Diesmal aber hat der scheidende Präsident nicht nur mit den Rechten, sondern mit dem Leben der Abgeordneten und Senatoren gespielt. Er hetzte den Mob gegen seinen Vizepräsidenten Mike Pence und gegen jeden anderen Republikaner auf, der sich seiner Realitätsverweigerung verweigerte.

Eindruck einer „Hexenjagd“

Keine Frage: Auch viele Republikaner wollen lieber gestern als heute aus dem Albtraum Trump aufwachen. Eine Mehrheit für eine Verurteilung durch den Senat (für die mindestens 17 der 50 Republikaner stimmen müssten) ist unwahrscheinlich, aber nicht mehr unvorstellbar. Der Haken: Das Verfahren wäre auf keinen Fall vor dem Ende von Trumps Amtszeit abzuschließen. Der Senat könnte sich frühestens 23 Stunden vor Joe Bidens Amtseinführung erstmals damit befassen. Der Kongress würde also das Spektakel veranstalten, einen Präsidenten seines Amtes zu erheben, der nicht mehr im Amt ist.

Dafür mögen prinzipielle Erwägungen wie jene sprechen, dass man ein Verhalten wie dieses nicht ungestraft lassen kann. Außerdem könnte der Senat im Fall einer Verurteilung beschließen, Trump auch für die Zukunft von jedem politischen Amt auf Bundesebene auszuschließen. Doch das Impeachment ist, wie das vorige Jahr in Erinnerung gerufen hat, ein politisches Instrument – und politisch spricht viel gegen seinen Einsatz im Eiltempo.

So eindeutig und umfassend das Beweismaterial auch ist: Ein übers Knie gebrochenes Amtsenthebungsverfahren, das trotzdem erst nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus beendet würde, bestätigte Abermillionen Amerikaner in ihrem schon von dem Twitter-Ausschluss verstärkten Argwohn, dass gegen Trump und damit gegen sie, seine Wähler, eine „Hexenjagd“ laufe – und dass der Kongress sich selbst wichtiger nehme als das Volk.

Pelosi steht unter Druck

Auch Biden könnte das nicht recht sein. Er hat nur eine Chance, zumindest einen Teil der Trump-Wähler für sich und für eine Politik des Ausgleichs einzunehmen: Vom ersten Moment seiner Amtszeit an muss er zeigen, wie wahre Politik für das Volk aussieht: mit sachorientierten Anstrengungen zur Linderung der Corona-Krise.

Auch die Demokratin Nancy Pelosi droht, auf dem schmalen Grat zwischen Prinzip und Politik den Tritt zu verlieren. Sie steht unter dem Druck des linken Parteiflügels und will Tatkraft demonstrieren. Wenn sie aber den Eindruck erweckt, sie habe mit dem Pentagon verabredet, Trump am Einsatz von Atomwaffen zu hindern, dann droht sie den Boden der Verfassung selbst zu verlassen. Jede entsprechende Blanko-Zusage des Generalstabs wäre ein Militärputsch.

Es kann nur einen Oberbefehlshaber geben. Der muss sofort weg, das ist unstrittig. Aber dafür gibt es nur einen Weg: Pence und Trumps Minister müssen das Offensichtliche zugeben und Trumps Amtsunfähigkeit feststellen. Auch wenn sie dann vermutlich, so lautet die bittere Realität anno 2021 in Amerika, für lange Zeit erst recht um ihr Leben bangen müssten.