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Man muss die amerikanische Demokratie nicht so schnell abschreiben, wie das derzeit häufig geschieht. Dass Trump in Minneapolis einen Rückzieher macht, ist eine Folge davon, dass die Medien, die Opposition, Teile seiner Partei, Gerichte und Lobbygruppen sich nicht damit abfinden wollen, dass US-Staatsbürger erschossen werden, wenn sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, und sei es bewaffnet.
Wie in der Grönlandfrage muss Trump den potentiellen Flurschaden bedenken, der seiner Partei bei den Zwischenwahlen im November droht. Mit einer Abschiebepolitik, die mehr auf Straftäter und vollziehbar Ausreisepflichtige zielt, statt in paramilitärischer Manier (demokratische) Städte zu durchkämmen, kann er wieder auf Zustimmung über die MAGA-Basis hinaus hoffen.
Die Voreingenommenheit Noems
Die beiden getöteten Personen in Minneapolis macht das allerdings nicht wieder lebendig, und es bleibt die Frage, ob diese Fälle je unabhängig aufgeklärt werden. Die Rohheit und Voreingenommenheit, die gerade Heimatschutzministerin Kristi Noem an den Tag legte, spricht nicht dafür, auch wenn Trump sie fürs Erste entmachtet hat.
Das Grundproblem bleibt der höfische Regierungsstil des Präsidenten, der dazu führt, dass seine Leute primär seine Gunst im Auge haben, nicht das Gemeinwohl. Aber auch dagegen gibt es Mittel im US-System der „checks and balances“. Zu Recht wollen die Demokraten die Befugnisse des Heimatschutzes jetzt im Kongress ändern.
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