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#Iran: Neue Strategie der Protestbewegung

„Iran: Neue Strategie der Protestbewegung“

Das Kalkül war nicht aufgegangen, also folgte die Kehrtwende. „Ich habe nicht gesagt, dass wir keine Sittenpolizei mehr haben. Ich sagte, dass sie nicht mehr unter dem bisherigen Na­men existiert“, teilte die Frauenbeauftragte der Regierung, Ensiyeh Khazali, den Studenten der Teheraner Scharif-Universität mit: Die neue Einheit heiße „Polizei für moralische Sicherheit“. Erst am Sonntag, dem Vorabend der jüngsten Streikwelle, hatte die iranische Führung verkünden lassen, dass die Sittenpolizei aufgelöst werde. Offenbar stand der Versuch dahinter, den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch die Ankündigung verpuffte.

Seit Wochen trägt in den Großstädten eine schnell steigende Zahl von Frauen kein Kopftuch mehr. Um die drohende Niederlage im Kulturkampf um den Schleier doch noch abzuwenden, warnte nun der Kleriker Hossein Dschalali, Mitglied im Kulturausschuss des iranischen Parlaments, dass das Kopftuch „in zwei Wochen auf die Haare der Frauen zu­rückkehren“ werde. Zunächst solle eine Frau, die dagegen verstoße, mit einer Kurznachricht verwarnt werden. Bei ei­ner Wiederholung stehe die Sperrung ih­rer Bankkarte an. Iranischen Medien zufolge nehmen Polizisten wieder vermehrt Frauen fest, die gegen den unverändert bestehenden Kopftuchzwang verstoßen.

Doch die widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Tage sind möglicherweise nicht nur Zeichen rascher Kehrtwenden – viel spricht dafür, dass sie auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der ira­nischen Führung widerspiegeln. Während die konservativen Kleriker auf der Durchsetzung des Kopftuchs auf den Haaren der Frauen bestehen, wollen jene, die auf die Beendigung der Proteste drängen, die Handhabung des Kopftuchzwangs doch wenigstens lockern. Auffällig ist, dass sich bei dieser Frage die Revolutionswächter zurückhalten. Das wird als Indiz dafür gewertet, dass die seit elf Wochen anhaltenden Proteste langsam einen Keil in die bisher symbiotische Beziehung zwischen der schiitischen Geistlichkeit und den Revolutionswächtern treiben.

Mit der Drohung, Frauen die Bankkarte zu sperren, reagiert Dschalali auch auf den Strategiewechsel der Protestbewegung. Die sucht immer weniger die Auseinandersetzung mit der Polizei auf der Straße, sondern konzentriert sich jetzt auf Streiks. Die finden in großen Betrieben und an den Universitäten statt, Händler und ganze Basare bleiben ge­schlossen. Auch Geldgeschäfte sollen nicht mehr über Banken abgewickelt werden, um das System zu schwächen. Die Strategie geht offenbar auf. Denn an dem dreitägigen Streik dieser Woche beteiligten sich bereits mehr Menschen als am letzten Ausstand vor zwei Wochen. In mehr als 70 Städten blieben die Geschäfte mehrheitlich oder ganz geschlossen. Das Regime reagierte darauf, indem es geschlossene Läden plombieren oder mit Sprühdosen markieren ließ. Den Ge­schäftsinhabern drohen harte Strafen.

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